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Selbstkorrektur: Neue Kennzeichenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die automatisierten Kennzeichenkontrollen Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten gesetzlichen Vorgaben verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 (1 BvR 142/15) enthält mehrere bemerkenswerte Feststellungen: Das Gericht korrigiert

By Peter Schaar| Februar 6th, 2019|Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Biometrie, BSI, Bundesverfassungsgericht, Datenabgleich, Dieselfahrverbote, EAID-Blog, Gesichtserkennung, Grundrechtseingriffe, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kennzeichenerfassung, Kennzeichenscanning, Kfz-Kennzeichen, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Risikomanagement, Straßenverkehrsgesetz, temporäre Speicherung, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, verhältnismäßigkeit, Videoüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

EMRG: Massenhafte Überwachung durch britischen Geheimdienst verstieß gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Das Urteil erging fast auf den

By Peter Schaar| September 16th, 2018|Allgemein, amnesty international, BIG Brother Watch, BSI, Bundesnachrichtendienst, Constanze Kurz, EMRG, EMRK, GCHQ, Internetüberwachung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Menschenrechtskonvention, Notfallmanagement, NSA, PEN, Penetrationstest, Penetrationstests, Pressefreiheit, Risikomanagement, Snowden, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

11. September: Der Kampf gegen den Terrorismus wird im Kopf gewonnen!

Die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Auch wenn seither 16 Jahre vergangen sind, prägen sie unsere Welt bis heute. Der wenige Tage nach den Anschlägen vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush ausgerufene „Global War on Terror“ hält bis

By Peter Schaar| September 10th, 2017|9/11, BSI, Bundeswehr, Bush, EAID-Blog, Global War on Terror, Grundrechte, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, New York, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Rechtsstaatlichkeit, Risikomanagement, Terrorismus, Terrorismusbekämpfung, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, Washington, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Tagungsbericht vom Steinmüller Workshop 2016: Informatisierung der Welt

Von Hansjürgen Garstka, – Gründer und Ehrenvorsitzender der EAID, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D. – Informatisierung der Welt. Steinmüller Workshop 2016 Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Berlin, 19. Mai 2016 Link zur pdf-Version Tagungsbericht Im Gedenken an Wilhelm Steinmüller, den am 1. Februar 2013 verstorbenen Wegbereiter der

By Peter Schaar| Juli 1st, 2016|AGB, Allgemein, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Allgemeine Geschäftsbedingungen, anonymes Bezahlen, Anonymität, autonomes Fahren, BND, Bruckmandl, BSI, citizen score, Dateneigentum, Datenlokalisierung, digitale Kriminalität, Digitale Souveränität, Entsolidarisierung, facebook, Immaterialgüterrecht, Industrie 4.0, Informatik, Informationstechnologie und Gesellschaft, informatisierte Arbeit, Informatisierte Weltgesellschaft, Informatisierung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, kalifornische Ideologie, Kfz-Versicherung, Koppelungsverbot, Kunsturhebergesetz, Menschenrechte, Monetarisierung, Notfallmanagement, NSA, Penetrationstest, Penetrationstests, Persönlichkeitsrecht, Resilienz, Risikomanagement, SGB V, Sicherheitsbehörden, Solidarprinzip, soziale Medien, Steinmüller, Steinmüller Workshop, strategische Fernmeldeüberwachung, Technikgläubigkeit, Technikregulierung, Territorialprinzip, Überwachung, ubiquitous computing, Unternehmen, USA, Veranstaltungen, Verwertungsgesellschaften, Vollautomatisierung, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Nichts gelernt: BND-Gesetzentwurf enthält verfassungswidrige Elemente

Der Blog netzpolitik.org hat am 6. Juni 2016 einen offenbar geleakten Entwurf eines geänderten BND-Gesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf vermittelt den Eindruck, als sollten die inzwischen aufgedeckten zweifelhaften Praktiken des BND nachträglich legalisiert werden. Insbesondere der Aufklärungsarbeit des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags verdanken wir die Erkenntnis, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht

By Peter Schaar| Juni 6th, 2016|BND, BND-Gesetz, BSI, EAID-Blog, gemeinsame Dateien, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Telekommunikationsüberwachung, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, verhältnismäßigkeit, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Das aktuelle Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz – eine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht für Gesetzgeber und Sicherheitsbehörden

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09), in welchem das Gesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, beschränkt nicht nur die künftige sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung, sondern enthält zugleich auch ausführliche Vorgaben, wie eine solche Datenverarbeitung auf verfassungskonforme Weise zu realisieren

By Dennis-Kenji Kipker| Mai 3rd, 2016|BKAG, BSI, Bundesverfassungsgericht, EAID-Blog, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kernbereichsschutz, Menschenwürde, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, Risikomanagement, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz: Grundrechte gelten auch angesichts terroristischer Gefahren

In Zeiten wie diesen, in denen grausame islamistisch oder rassistisch motivierte Anschläge die Berichterstattung dominieren, dringen diejenigen kaum durch, die sich für Grund- und Bürgerrechte einsetzen. Zu überwältigend sind die grausamen Bilder von Tatorten und Opfern, die uns immer wieder beunruhigen. Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass sich der religiös

By Peter Schaar| April 20th, 2016|9/11, Befugnisse, BKA, BSI, Bundestag, Bundestrojaner, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, EAID-Blog, EuGH, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kernbereich privater Lebensgestaltung, Kernbereichsschutz, Lauschangriff, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, Privatsphäre, Risikomanagement, staatstrojaner, Telekommunikationsüberwachung, Terrorismusbekämpfung, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, Vorratsdatenspeicherung, Wohnraumüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Hintertür ins iPhone?

In den Medien wird derzeit über einen Streit zwischen dem FBI und der Firma Apple berichtet, in dem es um den Zugang zu auf dem iPhone eines Verdächtigen gespeicherten verschlüsselt gespeicherten Daten geht. Die US-Bundespolizei erhofft sich aus ihnen Erkenntnisse, die zur Aufklärung schwerster Straftaten beitragen könnten. Das Technologieunternehmen ist

By Peter Schaar| Februar 19th, 2016|Apple, Backdoor, BSI, Hintertür, iPhone, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kryptodebatte, Kryptographie, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, Verschlüsselung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Doch (k)ein sicherer Hafen? (mit Update vom 2.2.2016, 17:15h)

Bis zum vergangenen Wochenende hielten sich Gerüchte, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung über eine Nachfolgevereinbarung für das vom Europäischen Gerichtshof am 6. Oktober 2015 annullierte Safe Harbour-Abkommen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stünden. Inzwischen ist die von den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten in der Art. 29-Gruppe

By Peter Schaar| Februar 2nd, 2016|Angemessenes Datenschutzniveau, Art. 47, Art. 7, Art. 8, BSI, Datentransfers in Drittstaaten, Datenübermittlung, EP, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europäisches Parlament, Eva Jourová, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, JRA, Judicial Redress Act, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Rechtsschutz, Risikomanagement, Safe Harbor, Safe Harbour, Überwachung, Unternehmen, US Freedom Act, USA, Veranstaltungen, Vereinigte Staaten von Amerika, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Nach dem Pariser Massaker: Totalüberwachung wäre die falsche Antwort

Die Anschläge von Paris haben uns alle fassungslos gemacht. Dabei war eigentlich allen klar, dass eine offene Gesellschaft ihre „weichen Ziele“ nicht umfassend vor solchen Anschlägen schützen kann. Niemand darf sich der falschen Gewissheit hingeben, dass solche Aktionen zukünftig mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden können, durch welche Maßnahmen auch immer.

By Peter Schaar| November 15th, 2015|9/11, BSI, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Paris, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Terrorismusbekämpfung, Totalüberwachung, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert