Verfassungsschutz

EMRG: Massenhafte Überwachung durch britischen Geheimdienst verstieß gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Das Urteil erging fast auf den

By Peter Schaar| September 16th, 2018|Allgemein, amnesty international, BIG Brother Watch, BSI, Bundesnachrichtendienst, Constanze Kurz, EMRG, EMRK, GCHQ, Internetüberwachung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Menschenrechtskonvention, Notfallmanagement, NSA, PEN, Penetrationstest, Penetrationstests, Pressefreiheit, Risikomanagement, Snowden, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Das neue Big Brother-Gesetz

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27. April schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber überraschend nicht behandelt wurde. In der Vorlage für ein „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (Drucksache 18/11279 )

By Peter Schaar| Mai 15th, 2017|Big Brother, Biometrie, BSI, Bundesnachrichtendienst, EAID-Blog, eID-Funktion, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Lichtbild, Nachrichtendienste, Notfallmanagement, Online-Abruf, Penetrationstest, Penetrationstests, Personalausweis, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, Videoüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes?

Der Blog „Netzpolitik“ hat heute den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten „ABDSG“ veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen (etwa dem Hogan-Lovells-Blog v. 24. August 2016), denen der Entwurf offenbar schon sehr frühzeitig bekannt war. Es ist gut, dass nun auch die interessierte

By Peter Schaar| September 7th, 2016|ABDSG, Auskunftsrecht, BDSG, Betroffenenrechte, BfDI, BMI, BND, BSI, de Maizière, DSGVO, EAID-Blog, EU-Datenschutzrecht, eudatap, Friedrich, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Löschung, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, Widerspruchsrecht, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Brauchen wir ein neues Verständnis von Datenschutz zum Bürgerrechtsschutz? Wie der Anti-Terror-Kampf die informationelle Selbstbestimmung zunehmend herausfordert

Jüngst am 11. August 2016 hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Diese neuen Maßnahmenvorschläge reihen sich in die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein, wonach neue behördliche Eingriffsbefugnisse politisch nicht nur gefordert, sondern in zunehmenden Maße auch immer schneller umgesetzt werden.

By Dennis-Kenji Kipker| August 16th, 2016|Anti-Terror-Kampf, BSI, Bundesinnenministerium, Datenschutz, EAID-Blog, Grundrechtsschutz durch Verfahren, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Maßnahmenpaket, Notfallmanagement, NSA-Ausschuss, Penetrationstest, Penetrationstests, Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Soziale Netzwerke sind keine Hilfsorgane der Sicherheitsbehörden

Innenpolitiker verschiedener Parteien, Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern dieser Tage einen verbesserten Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Sie berufen sich dabei auf den Amoklauf in München und auf terroristisch motivierte Straftaten in den letzten Wochen. Facebook – so der Vorwurf – arbeite nur

By Peter Schaar| August 8th, 2016|Amokläufe, Artikel 10 GG, BSI, Bundesverfassungsschutzgesetz, Doppeltürmodell, EAID-Blog, facebook, Fernmeldegeheimnis, Internetüberwachung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Polizeibehörden, Risikomanagement, Skype, Snowden, soziale Netzwerke, Teledienste, Telekommunikationsgeheimnis, Telekommunikationsüberwachung, Telemediengesetz, TMG, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, WhatsApp, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV

Von Dennis-Kenji Kipker Was gemeinhin unter dem Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes zusammengefasst wird, umfasst konkret betrachtet weit mehr als nur das: Der am vergangenen Mittwoch in Berlin beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes soll als Artikelgesetz nicht nur das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) novellieren, sondern umfassend die

By Peter Schaar| April 1st, 2015|Antiterrordateigesetz (ATDG), Artikel 10-Gesetz, BfDI, BfV, BND, BSI, Bundesverfassungsschutzgesetz, Bundeszentralregistergesetz, BVerfSchG, Dateianordnungen, EAID-Blog, Grundrechtseingriffe, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, LfV, MAD, Nachrichtendienste, NADIS, Notfallmanagement, NSU-Skandal, Penetrationstest, Penetrationstests, Polizei, Protokollierung, Risikomanagement, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister, Strafprozessordnung, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, VIS-Zugangsgesetz, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert