Datentransfers in Drittstaaten

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Alarmstufe rot: Harter Brexit und Datenschutz

Nachdem das Unterhaus den zwischen der europäischen Kommission und der britischen Regierung ausgehandelten Vertragstext zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/draft_withdrawal_agreement_0.pdf) abgelehnt hat, ist ein „harter Brexit“ – die Auflösung der Beziehung ohne Scheidungsvertrag -wahrscheinlicher geworden. Das hat auch gravierende Wirkungen für den Datenschutz und die ihm unterworfenen Unternehmen.

Datenschutz-Brexit: out is out

Von Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Die Frage nach den Folgen des Brexit-Volksentscheid für den Datenschutz kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden. Zumindest bis zum Ergebnis der anstehenden Austrittsverhandlungen bleiben erhebliche Unsicherheitsfaktoren. Sofern  keine besonderen Vereinbarungen zum Datenschutz getroffen werden, wird Vereinigten Königreich ab dem

Doch (k)ein sicherer Hafen? (mit Update vom 2.2.2016, 17:15h)

Bis zum vergangenen Wochenende hielten sich Gerüchte, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung über eine Nachfolgevereinbarung für das vom Europäischen Gerichtshof am 6. Oktober 2015 annullierte Safe Harbour-Abkommen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stünden. Inzwischen ist die von den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten in der Art. 29-Gruppe

27.01.2016: EAID-Veranstaltung zu den Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zu Safe Harbour

Am Mittwoch, dem 27. Januar 2016, ab 18 Uhr (Vorabend des Europäischen Datenschutztags) führt die EAID in den Räumen der Europäischen Akademie Berlin (Grundewald), Bismarckallee 46/48, eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2015 zu Safe Harbour durch. Wegen der beschränkten Platzzahl wird um Anmeldung per

Europäischer Datenschutz: Bitte nicht aufweichen!

Die von der Europäischen Kommission vor mehr als drei Jahren auf den Weg gebrachte Datenschutzreform ist zwar noch nicht in „trockenen Tüchern“, aber immerhin ist absehbar, dass zumindest die Datenschutz-Grundverordnung in absehbarer Zeit von den EU-Gremien beschlossen wird. Bei allen Unsicherheiten im Detail bietet sich damit die einmalige Chance, Herausforderungen