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Selbstkorrektur: Neue Kennzeichenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die automatisierten Kennzeichenkontrollen Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten gesetzlichen Vorgaben verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 (1 BvR 142/15) enthält mehrere bemerkenswerte Feststellungen: Das Gericht korrigiert

By Peter Schaar| Februar 6th, 2019|Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Biometrie, BSI, Bundesverfassungsgericht, Datenabgleich, Dieselfahrverbote, EAID-Blog, Gesichtserkennung, Grundrechtseingriffe, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kennzeichenerfassung, Kennzeichenscanning, Kfz-Kennzeichen, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Risikomanagement, Straßenverkehrsgesetz, temporäre Speicherung, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, verhältnismäßigkeit, Videoüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Mehr Sicherheit durch Fingerabdruck im Personalausweis?

Die Europäische Kommission hat für heute einen Vorschlag angekündigt, der vorsieht, dass zukünftig alle von den EU-Staaten ausgestellten Personalausweise mit den elektronisch erfassten und auslesbaren Fingerabdrücken der Inhaber versehen werden müssen. Die neue Regelung wird – wieder einmal – mit der Notwendigkeit begründet, den internationalen Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Während

By Peter Schaar| April 17th, 2018|Biometrie, biometrische Merkmale, BSI, EAID-Blog, Europäische Kommission, Fälschungssicherheit, Fingerabdruck, Fingerabdrücke, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, Personalausweis, Personalausweisregister, PETER SCHAAR. Der Blog., Reisepass, Risikomanagement, Terrorismus, Terrorismusbekämpfung, Überwachungsinfrastruktur, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Das neue Big Brother-Gesetz

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27. April schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber überraschend nicht behandelt wurde. In der Vorlage für ein „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (Drucksache 18/11279 )

By Peter Schaar| Mai 15th, 2017|Big Brother, Biometrie, BSI, Bundesnachrichtendienst, EAID-Blog, eID-Funktion, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Lichtbild, Nachrichtendienste, Notfallmanagement, Online-Abruf, Penetrationstest, Penetrationstests, Personalausweis, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, Videoüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert