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Selbstkorrektur: Neue Kennzeichenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die automatisierten Kennzeichenkontrollen Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten gesetzlichen Vorgaben verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 (1 BvR 142/15) enthält mehrere bemerkenswerte Feststellungen: Das Gericht korrigiert

By Peter Schaar| Februar 6th, 2019|Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Biometrie, BSI, Bundesverfassungsgericht, Datenabgleich, Dieselfahrverbote, EAID-Blog, Gesichtserkennung, Grundrechtseingriffe, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kennzeichenerfassung, Kennzeichenscanning, Kfz-Kennzeichen, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Risikomanagement, Straßenverkehrsgesetz, temporäre Speicherung, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, verhältnismäßigkeit, Videoüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Das neue Big Brother-Gesetz

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27. April schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber überraschend nicht behandelt wurde. In der Vorlage für ein „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (Drucksache 18/11279 )

By Peter Schaar| Mai 15th, 2017|Big Brother, Biometrie, BSI, Bundesnachrichtendienst, EAID-Blog, eID-Funktion, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Lichtbild, Nachrichtendienste, Notfallmanagement, Online-Abruf, Penetrationstest, Penetrationstests, Personalausweis, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, Videoüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Soziale Netzwerke sind keine Hilfsorgane der Sicherheitsbehörden

Innenpolitiker verschiedener Parteien, Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern dieser Tage einen verbesserten Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Sie berufen sich dabei auf den Amoklauf in München und auf terroristisch motivierte Straftaten in den letzten Wochen. Facebook – so der Vorwurf – arbeite nur

By Peter Schaar| August 8th, 2016|Amokläufe, Artikel 10 GG, BSI, Bundesverfassungsschutzgesetz, Doppeltürmodell, EAID-Blog, facebook, Fernmeldegeheimnis, Internetüberwachung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Polizeibehörden, Risikomanagement, Skype, Snowden, soziale Netzwerke, Teledienste, Telekommunikationsgeheimnis, Telekommunikationsüberwachung, Telemediengesetz, TMG, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, WhatsApp, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Doppelschlag beim Europäischen Datenschutz

Europäisches Parlament beschließt Datenschutzreform – „Privacy Shield“ fällt bei Datenschützern durch Um Europa ist es derzeit nicht besonders gut bestellt – so kann man es in den letzten Monaten fast täglich in der Presse lesen. Allerdings gibt es einen Bereich, für den dies derzeit nicht gilt: Den Schutz personenbezogener Daten.

By Peter Schaar| April 13th, 2016|BSI, Datenschutzrichtlinie, Grundverordnung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Justiz, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Risikomanagement, Safe Harbor, Safe Harbour, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Sicherheitspolitik nach Paris – „Die Debatte über das Trennungsgebot muss geführt werden“

Der folgende Beitrag stellt eine Antwort des Verfassers auf die Argumente von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der DPolG, im Rahmen der Tagesspiegel „Causa“ vom 04. Dezember 2015 dar. Dass die jüngsten terroristischen Anschläge von Paris zu rechtspolitischen Überlegungen geführt haben, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zu erweitern und zu „verbessern“, ist nicht

By Dennis-Kenji Kipker| Dezember 22nd, 2015|BfV, BSI, Bürgerrechte, DPolG, EAID-Blog, Geheime Staatspolizei, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, Polizei, Risikomanagement, Trennungsgebot, Trennungsprinzip, Unternehmen, Veranstaltungen, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

EU-Datenschutz: Nach der Reform beginnt die Arbeit

(Anm. d.V. Verweise zu den beschlossenen Texten werden eingefügt, sobald sie offiziell verfügbar sind) Das von den Vertretern der EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Kommission und Rat) am 15. Dezember 2015 erzielte Verhandlungsergebnis zum Datenschutz-Reformpaket ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft: Statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten

By Peter Schaar| Dezember 16th, 2015|Beschäftigtendaten, Beschlagnahmeschutz, betrieblicher Datenschutzbeauftragter, BSI, Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutzgrundverordnung#, Einwilligung, ePrivacy-RL, EU, Europäische Union, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, JI-Richtlinie, Justiz, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, personenbezogene Daten, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Profiling, Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit, Zweckbindung“|Kommentare deaktiviert

Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV

Von Dennis-Kenji Kipker Was gemeinhin unter dem Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes zusammengefasst wird, umfasst konkret betrachtet weit mehr als nur das: Der am vergangenen Mittwoch in Berlin beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes soll als Artikelgesetz nicht nur das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) novellieren, sondern umfassend die

By Peter Schaar| April 1st, 2015|Antiterrordateigesetz (ATDG), Artikel 10-Gesetz, BfDI, BfV, BND, BSI, Bundesverfassungsschutzgesetz, Bundeszentralregistergesetz, BVerfSchG, Dateianordnungen, EAID-Blog, Grundrechtseingriffe, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, LfV, MAD, Nachrichtendienste, NADIS, Notfallmanagement, NSU-Skandal, Penetrationstest, Penetrationstests, Polizei, Protokollierung, Risikomanagement, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister, Strafprozessordnung, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, VIS-Zugangsgesetz, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert