Videoüberwachung

Selbstkorrektur: Neue Kennzeichenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die automatisierten Kennzeichenkontrollen Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten gesetzlichen Vorgaben verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 (1 BvR 142/15) enthält mehrere bemerkenswerte Feststellungen: Das Gericht korrigiert

By Peter Schaar| Februar 6th, 2019|Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Biometrie, BSI, Bundesverfassungsgericht, Datenabgleich, Dieselfahrverbote, EAID-Blog, Gesichtserkennung, Grundrechtseingriffe, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kennzeichenerfassung, Kennzeichenscanning, Kfz-Kennzeichen, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Risikomanagement, Straßenverkehrsgesetz, temporäre Speicherung, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, verhältnismäßigkeit, Videoüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Das neue Big Brother-Gesetz

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27. April schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber überraschend nicht behandelt wurde. In der Vorlage für ein „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (Drucksache 18/11279 )

By Peter Schaar| Mai 15th, 2017|Big Brother, Biometrie, BSI, Bundesnachrichtendienst, EAID-Blog, eID-Funktion, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Lichtbild, Nachrichtendienste, Notfallmanagement, Online-Abruf, Penetrationstest, Penetrationstests, Personalausweis, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, Videoüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Welcome to the USA, the State of Emergency!

Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschläge auf New York und Washington. Am 14. September 2001 ermächtigten

By Peter Schaar| März 12th, 2017|11. September 2001, 9/11, Ausnahmezustand, BSI, EAID-Blog, emergency, fluggastdaten, Global War on Terror, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Merkel, Muslim Ban, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Überwachungsmaßnahmen, Unternehmen, USA, Veranstaltungen, Videoüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Wird Deutschland zum Schlusslicht beim Europäischen Datenschutz?

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 23. November 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) – zitiert als E-BDSG – an die Verbände versandt. Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit

By Peter Schaar| November 24th, 2016|Auskunftsrecht, BDSG, Beschäftigtendaten, beschäftigtendatenschutz, Betroffenenrechte, BMI, BSI, Bundesministerium des Innern, Datenschutzgrundverordnung#, DSGVO, EAID-Blog, EU, Europäische Union, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, level playing field, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Videoüberwachung, Widerspruchsrecht, Wiederholungsverbot, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Datenschutzkonferenz lehnt geplante Ausweitung der Videoüberwachung ab

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat auf ihrer 92. Konferenz am 9. November 2016 , den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ zurückzuziehen. In der Entschließung, die bei Enthaltung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beschlossen wurde, bezweifelt die Datenschutzkonferenz,

By Peter Schaar| November 11th, 2016|BMI, BSI, EAID-Blog, Einkaufszentren, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Live-Monitoring, Notfallmanagement, öffentliche Sicherheit, ÖPNV, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Terrorismusbekämpfung, Unternehmen, Veranstaltungen, Videoüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Stellungnahme der EAID zum Referentenentwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch. In der Stellungnahme äußert die EAID erhebliche Zweifel daran, ob die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte systematische Höhergewichtung der öffentlichen Sicherheit gegenüber dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz

By Peter Schaar| November 6th, 2016|§ 6b BDSG, BDSG, BMI, BSI, EAID-Blog, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Terrorismusbekämpfung, Unternehmen, Veranstaltungen, verhältnismäßigkeit, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert