informationelle Selbstbestimmung

Selbstkorrektur: Neue Kennzeichenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die automatisierten Kennzeichenkontrollen Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten gesetzlichen Vorgaben verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 (1 BvR 142/15) enthält mehrere bemerkenswerte Feststellungen: Das Gericht korrigiert

By Peter Schaar| Februar 6th, 2019|Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Biometrie, BSI, Bundesverfassungsgericht, Datenabgleich, Dieselfahrverbote, EAID-Blog, Gesichtserkennung, Grundrechtseingriffe, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kennzeichenerfassung, Kennzeichenscanning, Kfz-Kennzeichen, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Risikomanagement, Straßenverkehrsgesetz, temporäre Speicherung, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, verhältnismäßigkeit, Videoüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Fehlstart! Dorothee Bärs eigenartiges Datenschutzverständnis

„Wir brauchen … endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von dem Vertreter einer der viel gescholtenen Datenkraken aus den USA, sondern von Dorothee Bär (CSU), der designierten Staatsministerin „für Digitales“ der neu

By Peter Schaar| März 6th, 2018|BSI, China, csu, Digitalisierung, Digitalstrategie, Dorothee Bär, EAID-Blog, EU-Grundrechtecharta, GroKo, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Jean-Jacques Rousseau, Menschenrecht auf Privatsphäre, Menschenrechte, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, smarte Datenkultur, Social Scoring Syste, spd, Thomas De Maiziere, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Datenreichtum statt Datensparsamkeit?

Beim diesjährigen „Nationalen IT-Gipfel“, der am 16. und 17. November 2016 in Saarbrücken stattfindet, geht es auch um die Zukunft des Datenschutzes. Zeitgleich mit der Europäischen Datenschutzreform, die den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten verbessern soll, wird von Politikern und Unternehmensverbänden das im deutschen und europäischen Datenschutzrecht verankerte

By Peter Schaar| November 16th, 2016|Anonymisierung, Big Data, BSI, datenbasierte Geschäftsmodelle, Datenreichtum, Datensparsamkeit, Datenvielfalt, EAID-Blog, Erforderlichkeit, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Mooresches Gesetz, Nadine Schön, Nationaler IT-Gipfel, Notfallmanagement, P3P, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Privacy by Design, Pseudonyme, Risikomanagement, Small Data, Unternehmen, Veranstaltungen, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit, Zweckbindung“|Kommentare deaktiviert

Brauchen wir ein neues Verständnis von Datenschutz zum Bürgerrechtsschutz? Wie der Anti-Terror-Kampf die informationelle Selbstbestimmung zunehmend herausfordert

Jüngst am 11. August 2016 hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Diese neuen Maßnahmenvorschläge reihen sich in die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein, wonach neue behördliche Eingriffsbefugnisse politisch nicht nur gefordert, sondern in zunehmenden Maße auch immer schneller umgesetzt werden.

By Dennis-Kenji Kipker| August 16th, 2016|Anti-Terror-Kampf, BSI, Bundesinnenministerium, Datenschutz, EAID-Blog, Grundrechtsschutz durch Verfahren, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Maßnahmenpaket, Notfallmanagement, NSA-Ausschuss, Penetrationstest, Penetrationstests, Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Das aktuelle Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz – eine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht für Gesetzgeber und Sicherheitsbehörden

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09), in welchem das Gesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, beschränkt nicht nur die künftige sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung, sondern enthält zugleich auch ausführliche Vorgaben, wie eine solche Datenverarbeitung auf verfassungskonforme Weise zu realisieren

By Dennis-Kenji Kipker| Mai 3rd, 2016|BKAG, BSI, Bundesverfassungsgericht, EAID-Blog, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kernbereichsschutz, Menschenwürde, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, Risikomanagement, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Hansjürgen Garstka – Big Data: Auf dem Weg in die Datendiktatur?

Tagungsbericht zum Steinmüller Workshop 2015 Zum dritten Mal trafen sich am 27. Mai Freunde und Kollegen des vor zwei Jahren verstorbenen Datenschutzapologeten Wilhelm Steinmüller in der Europäischen Akademie Berlin, um Fragen der Beziehung von Informatik und Gesellschaft zu diskutieren. Das Thema des diesjährigen Workshops „Big Data: Auf dem Weg in

By Peter Schaar| Juni 22nd, 2015|Algorithmen, Allgemein, Big Data, BSI, Cybercrime Convention, D-Waffen, Datendiktatur, EAID-Blog, Ende der Privatsphäre, governance by numbers, Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, informationelle Selbstbestimmung, Informationstechnologie, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, Persönlichkeitsschutz, Profilbildungen, Rasterfahndung, Regulation by Technology, Risikomanagement, Steinmüller, Transparenz, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit, Zweckbindung“|Kommentare deaktiviert