Bundesverfassungsgericht

Selbstkorrektur: Neue Kennzeichenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die automatisierten Kennzeichenkontrollen Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten gesetzlichen Vorgaben verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 (1 BvR 142/15) enthält mehrere bemerkenswerte Feststellungen: Das Gericht korrigiert

By Peter Schaar| Februar 6th, 2019|Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Biometrie, BSI, Bundesverfassungsgericht, Datenabgleich, Dieselfahrverbote, EAID-Blog, Gesichtserkennung, Grundrechtseingriffe, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kennzeichenerfassung, Kennzeichenscanning, Kfz-Kennzeichen, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Risikomanagement, Straßenverkehrsgesetz, temporäre Speicherung, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, verhältnismäßigkeit, Videoüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Schicksalswoche für den Datenschutz

In dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer Reihe von Vorhaben, die große Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre und die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung haben. Gleich fünf gravierende Gesetzesänderungen stehen am 27 April 2017 zur Entscheidung an: Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822)

By Peter Schaar| April 24th, 2017|Berufsgeheimnisse, BKA, BKAG, BSI, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Datenschutzkontrolle, Deutscher Bundestag, DSAnpUG-EU, EAID-Blog, eID-Funktion, elektronische Fußfessel, fluggastdaten, Fußfessel, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, Personalausweis, PETER SCHAAR. Der Blog., PNR, Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit, Zweckänderung, Zweckbindung“|Kommentare deaktiviert

Neues Asylgesetz: Warum das Auslesen von Smartphones ein schwerer Grundrechtseingriff ist

Immer häufiger wird darüber berichtet, dass Behörden Einblick in elektronische Gerätschaften und die darauf gespeicherten Daten nehmen wollen. Dies betrifft zum einen Strafverfahren, aber zunehmend auch andere Bereiche, etwa die Kontrolle von Reisenden durch US-Grenzbehörden oder – jüngstes Beispiel – die Bearbeitung von Asylanträgen und die Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter

By Peter Schaar| Februar 23rd, 2017|Asylgesetz, Ausreisepflicht, Ausweisdokumente, BSI, Bundesamt für Migration, Bundesverfassungsgericht, Computergrundrecht, Datenträger, EAID-Blog, Fernmeldegeheimnis, Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Identitätsfeststellung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kernbereich privater Lebensgestaltung, Laptop, Mobiltelefone, Notfallmanagement, Online-Durchsuchung, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Profilbildung, Risikomanagement, Smartphone, Tablet Computer, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechte auch in schwierigen Zeiten bewahren!

Der Europäische Gerichtshof hat den mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Mit seinem neuen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ( C-203/15 v. 21. Dezember 2016) – unterstreicht das höchste Gericht der Europäischen Union die Bedeutung der Grund- und Bürgerrechte. Alle Mitgliedstaaten sind gehalten, die in der Europäischen Grundrechtecharta

By Peter Schaar| Dezember 21st, 2016|#, BSI, Bundesverfassungsgericht, EAID-Blog, ePrivacy-RL, EU-Grundrechtecharta, EuGH, Großbritannien, Investigatory Powers Act, Investigatory Powers Bill, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Schweden, Unternehmen, Veranstaltungen, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Das aktuelle Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz – eine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht für Gesetzgeber und Sicherheitsbehörden

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09), in welchem das Gesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, beschränkt nicht nur die künftige sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung, sondern enthält zugleich auch ausführliche Vorgaben, wie eine solche Datenverarbeitung auf verfassungskonforme Weise zu realisieren

By Dennis-Kenji Kipker| Mai 3rd, 2016|BKAG, BSI, Bundesverfassungsgericht, EAID-Blog, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kernbereichsschutz, Menschenwürde, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, Risikomanagement, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz: Grundrechte gelten auch angesichts terroristischer Gefahren

In Zeiten wie diesen, in denen grausame islamistisch oder rassistisch motivierte Anschläge die Berichterstattung dominieren, dringen diejenigen kaum durch, die sich für Grund- und Bürgerrechte einsetzen. Zu überwältigend sind die grausamen Bilder von Tatorten und Opfern, die uns immer wieder beunruhigen. Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass sich der religiös

By Peter Schaar| April 20th, 2016|9/11, Befugnisse, BKA, BSI, Bundestag, Bundestrojaner, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, EAID-Blog, EuGH, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kernbereich privater Lebensgestaltung, Kernbereichsschutz, Lauschangriff, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, Privatsphäre, Risikomanagement, staatstrojaner, Telekommunikationsüberwachung, Terrorismusbekämpfung, Überwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, Vorratsdatenspeicherung, Wohnraumüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Das Ende der vorratsdatenlosen Zeit

Kurz vor Weihnachten verkündete der Bundesanzeiger-Verlag die frohe Botschaft, dass die vorratsdatenlose Zeit bald zu Ende geht. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. Dezember 2015 trat das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ in Kraft. Die „Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste“ müssen ab dem 1. Juli

By Peter Schaar| Dezember 20th, 2015|BSI, Bundesverfassungsgericht, EU-Grundrechtecharta, EuGH, Grundrechtecharta, IP-Adresse, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, OTT, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Skype, Speicherpflicht, Standortdaten, Telekommunikation, Telekommunikationsdaten, Telekommunikationsunternehmen, Terrorismusbekämpfung, Unternehmen, Veranstaltungen, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

netzpolitik.org: Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat?

Dass im Jahr 1962 viele Menschen gegen die Besetzung der Spiegel-Zentrale auf die Straße gingen, hat auch damit zu tun, dass der Angriff auf die Pressefreiheit mit Händen zu greifen war. Von Generalsbundesanwälten angeleitete Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume und beschlagnahmten kistenweise journalistische Unterlagen. Dies entfachte einen medialen Sturm, der letztlich

By Peter Schaar| Juli 31st, 2015|Art. 5, Beschlagnahmeschutz, BSI, Bundesverfassungsgericht, Cicero-Urteil, Franz Josef Strauß, Generalbundesanwalt, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Journalisten, Landesverrat, Meinungsfreiheit, Netzpolitik, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Pressefreiheit, Risikomanagement, Spiegel-Affäre, Telekommunikationsüberwachung, Unternehmen, Veranstaltungen, Verschlusssache, VSA, Zertifizierung & Audit, Zeugnisverweigerung, Zeugnisverweigerungsrecht|Kommentare deaktiviert