Nachdem das EU-Reformpaket zum Datenschutz die letzten Hürden genommen hat, müsste man eigentlich erleichtert aufatmen. Die Datenschutz-Grundverordnung hat den Trilog von Rat, Kommission und Parlament überraschend gut überstanden. Auch die überzeugenden Voten im Europäischen Parlament und im Rat waren ein deutliches Signal für die Handlungsfähigkeit Europas beim Datenschutz – eine
Bis zum vergangenen Wochenende hielten sich Gerüchte, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung über eine Nachfolgevereinbarung für das vom Europäischen Gerichtshof am 6. Oktober 2015 annullierte Safe Harbour-Abkommen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stünden. Inzwischen ist die von den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten in der Art. 29-Gruppe
Vor gut einer Woche, am 8. September 2015, gab die Europäische Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über ein Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“), das für die Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden gelten soll. Das Abkommen werde nach seinem Inkrafttreten „ein hohes Datenschutzniveau für alle personenbezogenen Daten garantieren, die von den