Der Europäische Gerichtshof hat den mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Mit seinem neuen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ( C-203/15 v. 21. Dezember 2016) – unterstreicht das höchste Gericht der Europäischen Union die Bedeutung der Grund- und Bürgerrechte. Alle Mitgliedstaaten sind gehalten, die in der Europäischen Grundrechtecharta
Presseerklärung Europa muss die Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) ist der Auffassung, dass es weiterhin besonderer Regelungen bedarf, die den Datenschutz für die elektronische Kommunikation in Europa sicherstellen. Darauf weisen der ehemalige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix und der ehemalige
(Anm. d.V. Verweise zu den beschlossenen Texten werden eingefügt, sobald sie offiziell verfügbar sind) Das von den Vertretern der EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Kommission und Rat) am 15. Dezember 2015 erzielte Verhandlungsergebnis zum Datenschutz-Reformpaket ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft: Statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten