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Sicherheitspolitik nach Paris – „Die Debatte über das Trennungsgebot muss geführt werden“

Der folgende Beitrag stellt eine Antwort des Verfassers auf die Argumente von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der DPolG, im Rahmen der Tagesspiegel „Causa“ vom 04. Dezember 2015 dar.   Dass die jüngsten terroristischen Anschläge von Paris zu rechtspolitischen Überlegungen geführt haben, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zu erweitern und zu „verbessern“, ist nicht

By | Dezember 22nd, 2015|BfV, BSI, Bürgerrechte, DPolG, EAID-Blog, Geheime Staatspolizei, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, Polizei, Risikomanagement, Trennungsgebot, Trennungsprinzip, Unternehmen, Veranstaltungen, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert für Sicherheitspolitik nach Paris – „Die Debatte über das Trennungsgebot muss geführt werden“

Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV

Von Dennis-Kenji Kipker Was gemeinhin unter dem Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes zusammengefasst wird, umfasst konkret betrachtet weit mehr als nur das: Der am vergangenen Mittwoch in Berlin beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes soll als Artikelgesetz nicht nur das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) novellieren, sondern umfassend die