In dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer Reihe von Vorhaben, die große Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre und die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung haben. Gleich fünf gravierende Gesetzesänderungen stehen am 27 April 2017 zur Entscheidung an: Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822)
In der heutigen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum „Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ (DSAnpUG-EU), mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der neuen europäischen Datenschutzregelungen angepasst werden soll, wurde auch über eine brisante Neuregelung gesprochen, die bisher wenig Aufmerksamkeit hatte, obwohl sie von zentraler Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre ist:
In der 130. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags am 15.2.2017 ist die Frage angesprochen worden, wie das Fehlen einer im BND-Gesetz vorgesehenen Dateianordnung zu bewerten sei. Der Bundestagsabgeordnete Schipanski wird in einem Beitrag des Blogs Netzpolitik mit der Aussage zitiert, ich hätte als ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz die