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Alarmstufe rot: Harter Brexit und Datenschutz

Nachdem das Unterhaus den zwischen der europäischen Kommission und der britischen Regierung ausgehandelten Vertragstext zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/draft_withdrawal_agreement_0.pdf) abgelehnt hat, ist ein „harter Brexit“ – die Auflösung der Beziehung ohne Scheidungsvertrag -wahrscheinlicher geworden. Das hat auch gravierende Wirkungen für den Datenschutz und die ihm unterworfenen Unternehmen.

Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechte auch in schwierigen Zeiten bewahren!

Der Europäische Gerichtshof hat den mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Mit seinem neuen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ( C-203/15 v. 21. Dezember 2016) – unterstreicht das höchste Gericht der Europäischen Union die Bedeutung der Grund- und Bürgerrechte. Alle Mitgliedstaaten sind gehalten, die in der Europäischen Grundrechtecharta

Datenschutz-Brexit: out is out

Von Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Die Frage nach den Folgen des Brexit-Volksentscheid für den Datenschutz kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden. Zumindest bis zum Ergebnis der anstehenden Austrittsverhandlungen bleiben erhebliche Unsicherheitsfaktoren. Sofern  keine besonderen Vereinbarungen zum Datenschutz getroffen werden, wird Vereinigten Königreich ab dem