In dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer Reihe von Vorhaben, die große Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre und die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung haben. Gleich fünf gravierende Gesetzesänderungen stehen am 27 April 2017 zur Entscheidung an: Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822)
In der heutigen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum „Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ (DSAnpUG-EU), mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der neuen europäischen Datenschutzregelungen angepasst werden soll, wurde auch über eine brisante Neuregelung gesprochen, die bisher wenig Aufmerksamkeit hatte, obwohl sie von zentraler Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre ist:
Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschläge auf New York und Washington. Am 14. September 2001 ermächtigten
Immer häufiger wird darüber berichtet, dass Behörden Einblick in elektronische Gerätschaften und die darauf gespeicherten Daten nehmen wollen. Dies betrifft zum einen Strafverfahren, aber zunehmend auch andere Bereiche, etwa die Kontrolle von Reisenden durch US-Grenzbehörden oder – jüngstes Beispiel – die Bearbeitung von Asylanträgen und die Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter
In der 130. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags am 15.2.2017 ist die Frage angesprochen worden, wie das Fehlen einer im BND-Gesetz vorgesehenen Dateianordnung zu bewerten sei. Der Bundestagsabgeordnete Schipanski wird in einem Beitrag des Blogs Netzpolitik mit der Aussage zitiert, ich hätte als ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz die
Unhandlich und trotzdem unvollständig … Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ beschlossen. So unhandlich der Titel ist, so unlesbar ist die Vorschrift selbst. Allein die
Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich die ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik sein. Trump unterzeichnete am 25. Januar 2017 die Anordnung (Executive Order) zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Schon jetzt ist deutlich, dass die Politik der Trump-Administration einem gemeinsamen Datenschutz-Verständnis
Translation – German version see here. The European Court of Justice has made a Christmas present to more than 500 million EU citizens. With its new judgment on data retention (C-203/15 of 21 December 2016) – the highest court of the European Union stresses the importance of fundamental rights. All
Der Europäische Gerichtshof hat den mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Mit seinem neuen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ( C-203/15 v. 21. Dezember 2016) – unterstreicht das höchste Gericht der Europäischen Union die Bedeutung der Grund- und Bürgerrechte. Alle Mitgliedstaaten sind gehalten, die in der Europäischen Grundrechtecharta
Am 1. Dezember 2016 veröffentlichten verschiedene Zeitungen ganzseitige Anzeigen unter der Überschrift „Wir fordern digitale Grundrechte – Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“. Bei dieser „Digitalcharta“ handelt es sich um die Zusammenstellung von Forderungen bzw. Vorschlägen, die sich nicht auf reine Individualrechte beschränken, sondern auch staatliches und unternehmerisches Handeln
Beim diesjährigen „Nationalen IT-Gipfel“, der am 16. und 17. November 2016 in Saarbrücken stattfindet, geht es auch um die Zukunft des Datenschutzes. Zeitgleich mit der Europäischen Datenschutzreform, die den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten verbessern soll, wird von Politikern und Unternehmensverbänden das im deutschen und europäischen Datenschutzrecht verankerte
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat auf ihrer 92. Konferenz am 9. November 2016 , den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ zurückzuziehen. In der Entschließung, die bei Enthaltung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beschlossen wurde, bezweifelt die Datenschutzkonferenz,
Um es vorwegzunehmen: Es ist mir auch nach längerer Recherche nicht gelungen, auf diese Frage eine überzeugende Antwort zu finden. So findet sich im Wahlprogramm von Donald Trump keine Aussage zu diesem Themenkomplex. Was bleibt, sind einige Nachrichtenschnipsel, die ein eher widersprüchliches Bild zeichnen. Im Hinblick auf die Überwachungsaktivitäten der
Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch. In der Stellungnahme äußert die EAID erhebliche Zweifel daran, ob die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte systematische Höhergewichtung der öffentlichen Sicherheit gegenüber dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz