Die sog. „Monblanc-Affäre“ beschäftigt derzeit die Medien (vgl. etwa den Artikel im Berliner Tagesspiegel). Die eigentliche Angelegenheit liegt schon mehr als sieben Jahre zurück. Im Jahr 2009 war bekannt geworden, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestags einen Teil ihrer jährlichen Pauschale für die Beschaffung von Bürobedarf für die Anschaffung von Digitalkameras
Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues „Anti-Terror-Paket“ geben, das zweite in diesem Jahr. Der bizarrste, aber auch gefährlichste Vorschlag kommt dabei vom Bundesinnenminister: Nach übereinstimmenden Medienberichten fordert Thomas de Maizière eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. So berichtet
Innenpolitiker verschiedener Parteien, Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern dieser Tage einen verbesserten Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Sie berufen sich dabei auf den Amoklauf in München und auf terroristisch motivierte Straftaten in den letzten Wochen. Facebook – so der Vorwurf – arbeite nur
Interview des EAID-Vorsitzenden Peter Schaar für die Zeitschrift Der Spiegel (Nr. 29/2016/16.7.2016 http://www.spiegel.de/spiegel/) „Wir brauchen viel engere Grenzen“ „Privacy Shield“ heißt eine neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA. Sie ersetzt die Abmachung „Safe Harbor“, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 kassiert hatte. Sind europäische Daten in den USA
Press Release Confidentiality and security of electronic communications in Europe need better protection EAID Opinion in the course of a consultation procedure of the EU Commission on the evaluation ePrivacy Directive The European Academy for Freedom of Information and Privacy (EAID) takes the view that the privacy of electronic communications
Presseerklärung Europa muss die Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) ist der Auffassung, dass es weiterhin besonderer Regelungen bedarf, die den Datenschutz für die elektronische Kommunikation in Europa sicherstellen. Darauf weisen der ehemalige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix und der ehemalige
Von Hansjürgen Garstka, – Gründer und Ehrenvorsitzender der EAID, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D. – Informatisierung der Welt. Steinmüller Workshop 2016 Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Berlin, 19. Mai 2016 Link zur pdf-Version Tagungsbericht Im Gedenken an Wilhelm Steinmüller, den am 1. Februar 2013 verstorbenen Wegbereiter der
By Peter Schaar, Chairman, European Academy for Freedom of Information and Data Protection, Berlin What the consequences of the the UK Brexit referendum are for data protection currently cannot be said conclusively. Considerable uncertainties remain until the end of the upcoming exit negotiations at least. Unless specific arrangements on
Von Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Die Frage nach den Folgen des Brexit-Volksentscheid für den Datenschutz kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden. Zumindest bis zum Ergebnis der anstehenden Austrittsverhandlungen bleiben erhebliche Unsicherheitsfaktoren. Sofern keine besonderen Vereinbarungen zum Datenschutz getroffen werden, wird Vereinigten Königreich ab dem
Der Blog netzpolitik.org hat am 6. Juni 2016 einen offenbar geleakten Entwurf eines geänderten BND-Gesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf vermittelt den Eindruck, als sollten die inzwischen aufgedeckten zweifelhaften Praktiken des BND nachträglich legalisiert werden. Insbesondere der Aufklärungsarbeit des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags verdanken wir die Erkenntnis, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht
Die UN-Generalversammlung hat in einer am 20. Dezember 1993 verabschiedeten Entschließung den 3. Mai zum „internationalen Tag der Pressefreiheit“ erklärt. Bezugspunkt war die „Deklaration von Windhuk“ der UNESCO, in der „die Schaffung einer unabhängigen pluralistischen und freien Presse“ als „Eckstein für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung“ bezeichnet und gefordert wurde. In
Nachdem das EU-Reformpaket zum Datenschutz die letzten Hürden genommen hat, müsste man eigentlich erleichtert aufatmen. Die Datenschutz-Grundverordnung hat den Trilog von Rat, Kommission und Parlament überraschend gut überstanden. Auch die überzeugenden Voten im Europäischen Parlament und im Rat waren ein deutliches Signal für die Handlungsfähigkeit Europas beim Datenschutz – eine
In Zeiten wie diesen, in denen grausame islamistisch oder rassistisch motivierte Anschläge die Berichterstattung dominieren, dringen diejenigen kaum durch, die sich für Grund- und Bürgerrechte einsetzen. Zu überwältigend sind die grausamen Bilder von Tatorten und Opfern, die uns immer wieder beunruhigen. Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass sich der religiös
Europäisches Parlament beschließt Datenschutzreform – „Privacy Shield“ fällt bei Datenschützern durch Um Europa ist es derzeit nicht besonders gut bestellt – so kann man es in den letzten Monaten fast täglich in der Presse lesen. Allerdings gibt es einen Bereich, für den dies derzeit nicht gilt: Den Schutz personenbezogener Daten.
In den Medien wird derzeit über einen Streit zwischen dem FBI und der Firma Apple berichtet, in dem es um den Zugang zu auf dem iPhone eines Verdächtigen gespeicherten verschlüsselt gespeicherten Daten geht. Die US-Bundespolizei erhofft sich aus ihnen Erkenntnisse, die zur Aufklärung schwerster Straftaten beitragen könnten. Das Technologieunternehmen ist