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Presseerklärung: EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

Berlin, den 1. Dezember 2016 Presseerklärung: EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze – Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI für ein neues Bundesdatenschutzgesetz – Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes, wenn die Pläne des Bundesministeriums des Innern

By Peter Schaar| Dezember 1st, 2016|Allgemein, Auskunftsrecht, BMI, BSI, Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU, Datenschutz-Grundverordnung, EAID-Blog, EU-Datenschutz, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit, Zweckänderung, Zweckbindung“|Kommentare deaktiviert

Wird Deutschland zum Schlusslicht beim Europäischen Datenschutz?

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 23. November 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) – zitiert als E-BDSG – an die Verbände versandt. Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit

By Peter Schaar| November 24th, 2016|Auskunftsrecht, BDSG, Beschäftigtendaten, beschäftigtendatenschutz, Betroffenenrechte, BMI, BSI, Bundesministerium des Innern, Datenschutzgrundverordnung#, DSGVO, EAID-Blog, EU, Europäische Union, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, level playing field, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Videoüberwachung, Widerspruchsrecht, Wiederholungsverbot, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Datenreichtum statt Datensparsamkeit?

Beim diesjährigen „Nationalen IT-Gipfel“, der am 16. und 17. November 2016 in Saarbrücken stattfindet, geht es auch um die Zukunft des Datenschutzes. Zeitgleich mit der Europäischen Datenschutzreform, die den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten verbessern soll, wird von Politikern und Unternehmensverbänden das im deutschen und europäischen Datenschutzrecht verankerte

By Peter Schaar| November 16th, 2016|Anonymisierung, Big Data, BSI, datenbasierte Geschäftsmodelle, Datenreichtum, Datensparsamkeit, Datenvielfalt, EAID-Blog, Erforderlichkeit, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Mooresches Gesetz, Nadine Schön, Nationaler IT-Gipfel, Notfallmanagement, P3P, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Privacy by Design, Pseudonyme, Risikomanagement, Small Data, Unternehmen, Veranstaltungen, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit, Zweckbindung“|Kommentare deaktiviert

Datenschutzkonferenz lehnt geplante Ausweitung der Videoüberwachung ab

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat auf ihrer 92. Konferenz am 9. November 2016 , den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ zurückzuziehen. In der Entschließung, die bei Enthaltung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beschlossen wurde, bezweifelt die Datenschutzkonferenz,

By Peter Schaar| November 11th, 2016|BMI, BSI, EAID-Blog, Einkaufszentren, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Live-Monitoring, Notfallmanagement, öffentliche Sicherheit, ÖPNV, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Terrorismusbekämpfung, Unternehmen, Veranstaltungen, Videoüberwachung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Was bedeutet der Wahlsieg von Donald Trump für den Datenschutz?

Um es vorwegzunehmen: Es ist mir auch nach längerer Recherche nicht gelungen, auf diese Frage eine überzeugende Antwort zu finden. So findet sich im Wahlprogramm von Donald Trump keine Aussage zu diesem Themenkomplex. Was bleibt, sind einige Nachrichtenschnipsel, die ein eher widersprüchliches Bild zeichnen. Im Hinblick auf die Überwachungsaktivitäten der

By Peter Schaar| November 9th, 2016|Apple, BSI, EAID-Blog, FBI, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, NSA, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Trump, Unternehmen, USA, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Stellungnahme der EAID zum Referentenentwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch. In der Stellungnahme äußert die EAID erhebliche Zweifel daran, ob die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte systematische Höhergewichtung der öffentlichen Sicherheit gegenüber dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz

By Peter Schaar| November 6th, 2016|§ 6b BDSG, BDSG, BMI, BSI, EAID-Blog, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Terrorismusbekämpfung, Unternehmen, Veranstaltungen, verhältnismäßigkeit, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Internationale Datenschutzkonferenz fordert „neue Metrik“ im Datenschutz

Die Vertreter von Datenschutzbehörden aus aller Welt haben sich bei ihrer 38. Konferenz in Marokko mit Fragen der Künstlichen Intelligenz, des „social roboting“ und der Kryptographie befasst. Sie beschlossen Entschließungen zur Messung des Datenschutzniveaus, zur digitalen Bildung, zur Bedeutung der Menschenrechte und zur grenzüberschreitenden Kooperation der Datenschutzbehörden. Alle Ergebnisse sind abrufbar

By Peter Schaar| Oktober 27th, 2016|Bildung, BSI, Datenschutzbildung, Datenschutzmetrik, EAID-Blog, International Conference of Privacy Commissioners, Internationale Datenschutzkonferenz, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kooperation der Datenschutzbehörden, Menschenrecht auf Privatsphäre, Menschenrechte, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Soll vor dem Bargeld das anonyme Bezahlen im Internet verboten werden?

Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 – GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrecht auf Datenschutz. Sie verfehlt insbesondere die Vorgaben

By Peter Schaar| September 8th, 2016|4AML, anonymes Bezahlen, Anti-Money-Laundering, Bargeld, BSI, Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, e-Geld, EAID-Blog, EU-Grundrechtecharta, Geldwäsche, Geldwäsche-Richtlinie, Geldwäschebekämpfung, Grundrechtecharta, Identifikationspflicht, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, JI-Richtlinie, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Prepaid, Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes?

Der Blog „Netzpolitik“ hat heute den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten „ABDSG“ veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen (etwa dem Hogan-Lovells-Blog v. 24. August 2016), denen der Entwurf offenbar schon sehr frühzeitig bekannt war. Es ist gut, dass nun auch die interessierte

By Peter Schaar| September 7th, 2016|ABDSG, Auskunftsrecht, BDSG, Betroffenenrechte, BfDI, BMI, BND, BSI, de Maizière, DSGVO, EAID-Blog, EU-Datenschutzrecht, eudatap, Friedrich, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Löschung, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, Widerspruchsrecht, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Montblanc, der Bundestag und Informationsfreiheit

Die sog. „Monblanc-Affäre“ beschäftigt derzeit die Medien (vgl. etwa den Artikel im Berliner Tagesspiegel). Die eigentliche Angelegenheit liegt schon mehr als sieben Jahre zurück. Im Jahr 2009 war bekannt geworden, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestags einen Teil ihrer jährlichen Pauschale für die Beschaffung von Bürobedarf für die Anschaffung von Digitalkameras

By Peter Schaar| August 26th, 2016|Betriebsgeheimnis, BfDI, BSI, Bundestag, EAID-Blog, Geschäftsgeheimnis, ifg, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Montblanc, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Transparenz, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Brauchen wir ein neues Verständnis von Datenschutz zum Bürgerrechtsschutz? Wie der Anti-Terror-Kampf die informationelle Selbstbestimmung zunehmend herausfordert

Jüngst am 11. August 2016 hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Diese neuen Maßnahmenvorschläge reihen sich in die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein, wonach neue behördliche Eingriffsbefugnisse politisch nicht nur gefordert, sondern in zunehmenden Maße auch immer schneller umgesetzt werden.

By Dennis-Kenji Kipker| August 16th, 2016|Anti-Terror-Kampf, BSI, Bundesinnenministerium, Datenschutz, EAID-Blog, Grundrechtsschutz durch Verfahren, informationelle Selbstbestimmung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Maßnahmenpaket, Notfallmanagement, NSA-Ausschuss, Penetrationstest, Penetrationstests, Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, Vorratsdatenspeicherung, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Terrorismusbekämpfung: Hände weg von der ärztlichen Schweigepflicht

Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues „Anti-Terror-Paket“ geben, das zweite in diesem Jahr. Der bizarrste, aber auch gefährlichste Vorschlag kommt dabei vom Bundesinnenminister: Nach übereinstimmenden Medienberichten fordert Thomas de Maizière eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. So berichtet

By Peter Schaar| August 10th, 2016|Arztgeheimnis, ärztliche Schweigepflicht, BSI, Bundesinnenministerium, de Maizière, EAID-Blog, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Risikomanagement, Terrorismusbekämpfung, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Soziale Netzwerke sind keine Hilfsorgane der Sicherheitsbehörden

Innenpolitiker verschiedener Parteien, Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern dieser Tage einen verbesserten Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Sie berufen sich dabei auf den Amoklauf in München und auf terroristisch motivierte Straftaten in den letzten Wochen. Facebook – so der Vorwurf – arbeite nur

By Peter Schaar| August 8th, 2016|Amokläufe, Artikel 10 GG, BSI, Bundesverfassungsschutzgesetz, Doppeltürmodell, EAID-Blog, facebook, Fernmeldegeheimnis, Internetüberwachung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., Polizei, Polizeibehörden, Risikomanagement, Skype, Snowden, soziale Netzwerke, Teledienste, Telekommunikationsgeheimnis, Telekommunikationsüberwachung, Telemediengesetz, TMG, Unternehmen, Veranstaltungen, Verfassungsschutz, WhatsApp, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Privacy Shield: „Wir brauchen viel engere Grenzen“

Interview des EAID-Vorsitzenden Peter Schaar für die Zeitschrift Der Spiegel (Nr. 29/2016/16.7.2016 http://www.spiegel.de/spiegel/) „Wir brauchen viel engere Grenzen“ „Privacy Shield“ heißt eine neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA. Sie ersetzt die Abmachung „Safe Harbor“, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 kassiert hatte. Sind europäische Daten in den USA

By Peter Schaar| Juli 22nd, 2016|BSI, Datentransfers, EAID-Blog, EU, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, PETER SCHAAR. Der Blog., privacy shield, Risikomanagement, Safe Harbour, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

Konsultation der EU-Kommission zur ePrivacy-Richtlinie: Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen

Presseerklärung Europa muss die Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) ist der Auffassung, dass es weiterhin besonderer Regelungen bedarf, die den Datenschutz für die elektronische Kommunikation in Europa sicherstellen. Darauf weisen der ehemalige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix und der ehemalige

By Peter Schaar| Juli 8th, 2016|Allgemein, BSI, Cookies, Datenschutz-Grundverordnung, EAID-Blog, Einwilligung, elektronische Kommunikation, ePrivacy-RL, EU, Europäische Kommission, Europäischer Datenschutzausschuss, Instant Messaging, Internet-Telefonie, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, Kryptographie, Notfallmanagement, Opt-In, OTT, Passwörter, Penetrationstest, Penetrationstests, Risikomanagement, Targeting, Telekommunikationsgeheimnis, Tracking, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert

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