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Stellungnahme zu den Hamburger Gesetzentwürfen zur Umsetzung der DSGVO und der JI-Richtlinie

  Der stellvertretende Vorsitzende der EAID, Dr. Alexander Dix, hat am 27. März 2018 zu den beiden Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und (teilweise) der JI-Richtlinie, im Justizausschuss der Hamburger Bürgerschaft Stellung genommen. Die Texte finden Sie hier: Stellungnahme-HmbDSG-Justizausschuss-Dix Drucksache_21-11636_Entwurf_HmbJVollzDSG Drucksache_21-11638_Entwurf_HmbDSG

By | März 29th, 2018|Allgemein, BSI, DSGVO, EAID-Blog, hamburg, Hamburger Datenschutzgesetz, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, JI-Richtlinie, Justizvollzugs-Datenschutzgesetz, Landesdatenschutzgesetz, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert für Stellungnahme zu den Hamburger Gesetzentwürfen zur Umsetzung der DSGVO und der JI-Richtlinie

Brauchen wir ein neues Datenrecht?

Die Bundesregierung sendet angesichts der Datenaffäre um Facebook und Cambridge Analytica widersprüchliche Signale aus. Während die neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley darauf setzt, dass die ab Mai EU-weit geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der exzessiven Datennutzung und dem Datenmissbrauch entgegenwirkt, plädiert Kanzleramtschef Helge Braun für ein „neues Datenrecht“. Das von einer

Webinar: Sicherheit und Transparenz in Ihrem Netzwerk

Wissen Sie jederzeit, welche Geräte sich in Ihrem Netzwerk befinden? Und können Sie Ihre eingesetzten PCs, Drucker, Laptops, medizinischen und technischen Geräte jederzeit effizient überwachen und vor unbefugten Zugriffen schützen? In unserem Webinar möchten wir Ihnen anhand der Netzwerkzugangskontrolle macmon NAC zeigen, wie Ihre Netzwerkumgebung sicherer, zuverlässiger und auf Sie zugeschnitten eingerichtet und verwaltet werden kann. […]

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konforme Datenverwaltung

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) für alle Unternehmen und Behörden in Kraft. Sie wird künftig u.a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzen. Bei Nicht-Einhaltung drohen empfindliche Strafen: u.a. können bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden. Die EU-Datenschutzgrundverordnung erfordert eine verbesserte Datenverwaltung bei Datensicherung und Archivierung. Altlösungen für Datensicherung und Archivierung sind […]

By | November 20th, 2017|arcserve, arcserve UDP, Blog, BSI, DSGVO, EU DSGVO, EU-Datenschutz-Grundverordnung, ISMS, ISMS (BSI, ISO 27001), ISO27001, IT-Sicherheit, neam, Notfallmanagement, Penetrationstest, Penetrationstests, Risikomanagement, Unternehmen, Veranstaltungen, Zertifizierung & Audit|Kommentare deaktiviert für EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konforme Datenverwaltung

DSAnpUG-EU: Datenschutzbehörden müssen zukünftig draußenbleiben

In der heutigen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum „Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ (DSAnpUG-EU), mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der neuen europäischen Datenschutzregelungen angepasst werden soll, wurde auch über eine brisante Neuregelung gesprochen, die bisher wenig Aufmerksamkeit hatte, obwohl sie von zentraler Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre ist:

„Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz“ – Zu kurz gesprungen

Unhandlich und trotzdem unvollständig  … Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ beschlossen. So unhandlich der Titel ist, so unlesbar ist die Vorschrift selbst. Allein die

EU-Datenschutz versus Medien- und Informationsfreiheit

Von Alexander Dix und Peter Schaar – Bericht über eine Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz am 1. Dezember 2016 in Berlin – für die Zeitschrift für Datenschutz Seit jeher gibt es im Datenschutzrecht Sonderregeln für Medienunternehmen (z.B: das Medienprivileg im geltenden BDSG), die für einen Ausgleich zwischen

Wird Deutschland zum Schlusslicht beim Europäischen Datenschutz?

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 23. November 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) – zitiert als E-BDSG – an die Verbände versandt. Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit

Soll vor dem Bargeld das anonyme Bezahlen im Internet verboten werden?

Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 – GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrecht auf Datenschutz. Sie verfehlt insbesondere die Vorgaben

ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes?

Der Blog „Netzpolitik“ hat heute den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten „ABDSG“ veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen (etwa dem Hogan-Lovells-Blog v. 24. August 2016), denen der Entwurf offenbar schon sehr frühzeitig bekannt war. Es ist gut, dass nun auch die interessierte