Datenschutzbehörde wird unabhängig
Zum Jahresstart 2016 wird die Bundesbeauftragte für den Datenschutz zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wird dann nur noch dem Parlament verantwortlich sein und ihre Entscheidungen werden einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen – die Dienstaufsicht des Innenministeriums sowie die Rechtsaufsicht der Bundesregierung enden. Im Bundeshaushalt 2016 wurde auch für eine deutlich bessere personelle Ausstattung der Behörde gesorgt, heißt es auf der Website der Bundesbeauftragten.