Brauchen wir ein neues Verständnis von Datenschutz zum Bürgerrechtsschutz? Wie der Anti-Terror-Kampf die informationelle Selbstbestimmung zunehmend herausfordert
Jüngst am 11. August 2016 hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Diese neuen Maßnahmenvorschläge reihen sich in die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein, wonach neue behördliche Eingriffsbefugnisse politisch nicht nur gefordert, sondern in zunehmenden Maße auch immer schneller umgesetzt werden.
Datenschutzexperte: Keine schärferen Gesetze für Facebook & Co
11.08.2016
Einige Innenpolitiker fordern angesichts der jüngsten Terroranschläge eine Gesetzesverschärfung, um soziale Netzwerke wie Facebook zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen zu können. So soll eine bessere Verbrechensbekämpfung ermöglicht werden. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt derartige Pläne ab: "Es gibt Gesetze, die die Weitergabe personenbezogener Daten an die Sicherheitsbehörden regeln", erläuterte er gegenüber der Berliner Zeitung. So seien das Telemediengesetz, die Polizeigesetze und das Bundesverfassungsschutzgesetz maßgeblich.
Terrorismusbekämpfung: Hände weg von der ärztlichen Schweigepflicht
Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues „Anti-Terror-Paket“ geben, das zweite in diesem Jahr. Der bizarrste, aber auch gefährlichste Vorschlag kommt dabei vom Bundesinnenminister: Nach übereinstimmenden Medienberichten fordert Thomas de Maizière eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. So berichtet
Fast eine Milliarde Android-Geräte mit Sicherheitslücken
09.08.2016
Über 900 Millionen Android-Geräte sollen gleich vier verschiedene Sicherheitslücken aufweisen.
Soziale Netzwerke sind keine Hilfsorgane der Sicherheitsbehörden
Innenpolitiker verschiedener Parteien, Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern dieser Tage einen verbesserten Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Sie berufen sich dabei auf den Amoklauf in München und auf terroristisch motivierte Straftaten in den letzten Wochen. Facebook – so der Vorwurf – arbeite nur
Neue Anlaufstelle für Whistleblower
05.08.2016
Für Whistleblower hat der Heise-Verlag eine neue Anlaufstelle eingerichtet. Auf "heise Tippgeber" kann nun sicher und bei Bedarf auch anonym auf Missstände hingewiesen werden. Eine Veröffentlichung erfolge gemäß hohen journalistischen Standards, schreibt heise online. Die Plattform wird nach eigenen Angaben das zugespielte Material nicht einfach unbearbeitet veröffentlichen, sondern zuerst umfassend prüfen und durch Recherchen ergänzen.
Thüringische Polizei zeichnet heimlich Telefonate auf
03.08.2016
Die thüringische Polizei soll jahrelang über ihre internen Anschlüsse zehntausende Telefonate ohne Einverständnis der Gesprächsteilnehmer mitgeschnitten haben. Auch Gespräche mit Staatsanwälten fielen offenbar darunter. Dem Bericht des MDR zufolge besteht ebenso der Verdacht, dass Gespräche mit Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern, Journalisten oder anderen Personen aufgezeichnet worden seien, die dienstlich interne Anschlüsse der thüringischen Polizei anriefen.