Das Vorhaben mehrerer AfD-Fraktionen in den Landtagen verschiedener Länder, Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schüler dazu aufgerufen werden, Lehrer wegen kritischer Äußerungen zur AfD im Schulunterricht auch anonym anzuschwärzen, hat mit Recht Empörung ausgelöst. Die Brandenburgische Bildungsministerin hat von einem „Angriff auf den Schulfrieden“ gesprochen. Wie ist das Vohaben datenschutzrechtlich zu
Der Auftritt von Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress hat deutlich gemacht, dass der Erfinder und Chef von Facebook mittlerweile weitgehend die Kontrolle über seine Kreatur verloren hat. Zuckerberg, der den Erfolg seines Unternehmens einmal damit erklärte, dass seine Nutzer „dumb fucks“ (Idioten) seien, hat gegenüber dem Senatsausschuss erklärt, dass sein
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vorgeschlagen, die deutschen Kommunen sollten ihre Datenbestände verkaufen. Selbst wenn dies keine personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern betrifft, sondern z.B. Daten zur Feinstaubbelastung, widerspricht der Voschlag den Grundsätzen der Open Government Partnership, der die Bundesrepublik beigetreten ist. Derartige Daten
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die bisher geltende Richtlinie zum Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation (E-Privacy-Richtlinie) von 2002 durch eine Verordnung zu ersetzen, die die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und gleichzeitig mit ihr im Mai 2018 in Kraft treten soll. Die EAID unterstützt diesen Vorschlag, weil die elektronische Kommunikation sowohl zwischen Menschen
Dass die Online-Welt immer mehr mit der Offline-Welt zusammenwächst, zeigt sich auch in der immer schnelleren Entwicklung von Techniken zur Beobachtung und Ortung von Menschen und der Verfolgung ihrer Bewegungen zu den verschiedensten Zwecken. Lange Zeit wurde dieses Thema ausschließlich bezogen auf die Internet-Nutzung diskutiert. Inzwischen jedoch haben die Anbieter
Die norddeutschen Informationsfreiheitsbeauftragten haben vor kurzem gefordert, dass der NDR durch eine Änderung des Staatsvertrages zur Anwendung des Hamburgischen Transparenzgesetzes verpflichtet werden sollte <http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-fuer-Transparenzpflicht-beim-NDR-3332535.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom> . Diese Forderung ist berechtigt. Ebenso wichtig ist aber eine Erstreckung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes auf den NDR wie auch die Erstreckung des Datenschutzrechts auf all diejenigen
Einer der Väter des Datenschutzes, Adalbert Podlech, hat Geheimdienste als Fremdkörper im Rechtsstaat bezeichnet. In diesem Zusammenhang formulierte Podlech auch den Satz „Nur kontrollierte Macht kann regelgeleitete Macht sein.“. Auch der Bundesnachrichtendienst ist an Gesetz und Recht gebunden. Wie schlecht es um diese Bindung in der Praxis steht, hat jetzt
Die Anwendung von Gesichtserkennungstechnik durch den Staat ist nicht – wie der Bundesinnenminister meint – mit der Nutzung durch Private (z.B: beim Posten von Selfies oder dem Durchsuchen von Bildern bei Instagram) vergleichbar. Sie würde zu massiven Eingriffen in die Grundrechte unverdächtiger Menschen führen, die der Rechtfertigung bedürften. Ein solcher
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Terror-Anschlägen von Brüssel gesagt, der Datenschutz sei zwar schön, aber in Krisenzeiten wie diesen habe die Sicherheit Vorrang. Überdies plädierte er für ein Ein- und Ausreiseregister und für die Verknüpfung der „Datentöpfe“ von Polizei und Geheimdiensten auf europäischer Ebene. In allen drei