Nach terroristischen Attentaten schl\u00e4gt die Stunde der Scharfmacher. Ma\u00dfnahmen, die in \u201enormalen\u201c Zeiten kaum durchsetzbar w\u00e4ren, sto\u00dfen nach Anschl\u00e4gen kaum noch auf Widerstand. Mancher Politiker, der entsprechenden Forderungen zuvor kritisch gegen\u00fcberstand, verstummt oder mutiert gar zum Bef\u00fcrworter immer sch\u00e4rferer Sicherheitsgesetze. Das war nach den Anschl\u00e4gen in den USA am 11. September 2001 so und das geschah nach den Bombenexplosionen in London und in Madrid. Dasselbe Reaktionsmuster k\u00f6nnen wir nach den j\u00fcngsten f\u00fcrchterlichen Attentaten in Paris beobachten.<\/p>\n
Bereits nach den Angriffen auf Charly Hebdo und einen j\u00fcdischen Supermarkt im Januar 2015 wurde in Frankreich die \u00dcberwachungsschraube weiter angezogen. Der Deutsche Bundestag beschloss unter Hinweis auf die Attentate mit der Mehrheit der regierenden Gro\u00dfen Koalition die Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl eine solche in Frankreich weder die Januar-Anschl\u00e4ge verhindern konnte noch zu signifikanten Fahndungserfolgen\u00a0 beigetragen hat. Die Attentate in diesem November belegen, wie wenig die massenhafte \u00dcberwachung bewirkt hat.<\/p>\n
Wer gehofft hat, dass die Erfolglosigkeit und Ineffizienz der Massen\u00fcberwachung bei \u00dcberwachungs-Bef\u00fcrwortern ein Nachdenken \u00fcber den Sinn der von ihnen durchgesetzten Ma\u00dfnahmen ausl\u00f6sen w\u00fcrde, sieht sich get\u00e4uscht. Wenn die bisherigen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht gegriffen haben, muss man die \u00dcberwachung eben erweitern – so das phantasielose Credo. Vorschl\u00e4ge zu neuen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, die zuvor als untauglich oder grundrechtswidrig galten, kommen erneut auf den Tisch: Etwa die Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten auf das gesamte Internet einschlie\u00dflich der mit digitaler Technik vernetzten Ger\u00e4te (dies sieht etwa ein Gesetzentwurf der britischen Regierung vor).<\/p>\n
Auch die seit Jahren diskutierte l\u00fcckenlose, mehrj\u00e4hrige Speicherung der Daten aller Flugpassagiere und deren Weitergabe an Geheimdienste in Europa soll nun offenbar eingef\u00fchrt werden – bisher hatten die Europaparlamentarier dagegen schwerwiegende Bedenken, weil sie von der Effektivit\u00e4t der Ma\u00dfnahme nicht \u00fcberzeugt waren und sie f\u00fcr grundrechtswidrig hielten<\/p>\n
Weil Terroristen nicht nur \u00fcber die EU-Au\u00dfengrenzen reisen, soll die Datenerfassung auch alle innereurop\u00e4ischen Fl\u00fcge umfassen. Das erkl\u00e4rt nun der Berichterstatter im Europ\u00e4ischen Parlament, der konservative britische Abgeordnete Timothy Kirkhope. Und er weist darauf hin, dass angesichts der terroristischen Bedrohung wohl auch die Nutzer anderer Verkehrsmittel erfasst werden m\u00fcssten. Die Registrierung muss – wenn man den Ansatz zu Ende denkt – s\u00e4mtliche Verkehrsmittel umfassen: Auch Bus, Bahn und Auto. Und da Terroristen Stra\u00dfen- und U-Bahnen nutzen, m\u00fcssten auch deren Passagiere erfasst werden. Und wie sieht es mit Radfahren und Fu\u00dfg\u00e4ngern aus – schlie\u00dflich k\u00f6nnten sie ja einen Sprengstoffg\u00fcrtel tragen oder andere Waffen mit sich f\u00fchren? Die Totalerfassung aller bei allen Gelegenheiten ist der logische Endpunkt eines Ansatzes, der nicht auf gezielte Verfolgung Verd\u00e4chtiger setzt, sondern auf die umfassende, ohne Anlass erfolgende Registrierung auf Vorrat.<\/p>\n
Digitale Daten werden als \u201eneues \u00d6l\u201c der Internet-\u00d6konomie bezeichnet. Sie n\u00e4hren aber zugleich die Phantasien derjenigen, die bereit sind, Freiheitsrechte wie selbstverst\u00e4ndlich auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit zu opfern, denn die \u00fcberall erzeugten \u201eMetadaten\u201c erzeugen entsprechende Begehrlichkeiten. \u00dcberwachung breitet sich so wie ein \u00d6lfleck \u00fcber demokratische Gesellschaften aus und zerst\u00f6rt dabei das Wertvollste, das sie zu bieten haben: Toleranz, Offenheit, Pluralismus.<\/p>\n
In den letzten Jahren haben Gerichte – allen voran das Bundesverfassungsgericht und der Europ\u00e4ische Gerichtshof – Sperren gegen die Ausbreitung der \u00dcberwachungs\u00f6lpest ausgelegt. Der\u00a0 Lauschangriff auf Wohnr\u00e4ume und das heimliche Durchsuchen von Computern wurde stark eingeschr\u00e4nkt, die Gesetze und Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung wurden annulliert, weil sie mit dem Grundgesetz und mit den europ\u00e4ischen Grundrechten unvereinbar waren. Es darf nicht hingenommen werden, dass \u00fcbereifrige \u00dcberwachungsfreunde diese Schranken angesichts der terroristischen Bedrohung beiseite r\u00e4umen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach terroristischen Attentaten schlägt die Stunde der Scharfmacher. Maßnahmen, die in „normalen“ Zeiten kaum durchsetzbar wären, stoßen nach Anschlägen kaum noch auf Widerstand. Mancher Politiker, der entsprechenden Forderungen zuvor kritisch gegenüberstand, verstummt oder mutiert gar zum Befürworter immer schärferer Sicherheitsgesetze. Das war nach den Anschlägen in den USA am 11.<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[828,5,692,841,842,822,843,6,3,7,4,12,17,193,15,830,16,14,240,8],"tags":[],"class_list":["post-951","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-828","category-bsi","category-fluggastdaten","category-grundrechte","category-internet","category-internet-of-things","category-iot","category-isms","category-isms-bsi-iso-27001","category-iso27001","category-notfallmanagement","category-penetrationstest","category-penetrationstests","category-peter-schaar-der-blog","category-risikomanagement","category-terrorismusbekaempfung","category-unternehmen","category-veranstaltungen","category-vorratsdatenspeicherung","category-zertifizierung-audit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/951","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=951"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/951\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":954,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/951\/revisions\/954"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=951"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=951"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=951"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}