Die Anschl\u00e4ge von Paris haben uns alle fassungslos gemacht. Dabei war eigentlich allen klar, dass eine offene Gesellschaft ihre „weichen Ziele“ nicht umfassend vor solchen Anschl\u00e4gen sch\u00fctzen kann. Niemand darf sich der falschen Gewissheit hingeben, dass solche Aktionen zuk\u00fcnftig mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, durch welche Ma\u00dfnahmen auch immer. Selbst wenn erneute \u00dcberwachungsgesetze unsere Freiheit weiter einschr\u00e4nken sollten, wie einige es jetzt wohlfeil fordern, w\u00fcrde dies unsere Sicherheit nicht unbedingt verbessern. Wer – wie einige Polizeigewerkschaftler – vor dem Hintergrund der Anschl\u00e4ge f\u00fcr die Ausweitung der in Deutschland gerade erst wiedereingef\u00fchrten Vorratsdatenspeicherung eintritt, macht es sich zu leicht. Bekanntlich hat die seit 2006 in Frankreich praktizierte 12-monatige umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat den Anschlag auf Charly Hebdo im Januar d. J. nicht verhindern k\u00f6nnen. Und die daraufhin vom franz\u00f6sischen Parlament im Fr\u00fchjahr erweiterten polizeilichen und geheimdienstlichen \u00dcberwachungsbefugnisse haben nichts gegen das Massaker vom 13. November 2015 gebracht.<\/p>\n
Wer sich ernsthaft mit der Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrors befasst, darf diese Fakten nicht ignorieren. Offenbar liegen die Ursachen sehr viel tiefer und die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind trotz der seit den Terroranschl\u00e4gen von 9\/11\/2001 massiv ausgeweiteten globalen \u00dcberwachung vor den j\u00fcngsten Terroranschl\u00e4gen in Europa offenbar v\u00f6llig ahnungslos gewesen. Der Eindruck dr\u00e4ngt sich auf, dass die schrittweise vorangetriebene Total\u00fcberwachung ein Holzweg ist. Nicht nur deshalb, weil dadurch unsere B\u00fcrgerrechte immer weiter ausgeh\u00f6hlt werden. Sondern auch deshalb, weil durch die Registrierung und \u00dcberwachung v\u00f6llig Unverd\u00e4chtiger in gro\u00dfem Umfang Ressourcen gebunden wurden, die bei der gezielten Bek\u00e4mpfung – ja, auch \u00dcberwachung! – terroristischer Aktivit\u00e4ten besser investiert gewesen w\u00e4ren. Notwendig ist jetzt eine schonungslose Analyse dessen, was falsch gelaufen ist, wo die Schwachstellen lagen und wie sie zu beheben sind.<\/p>\n
Angela Merkel hat in Ihrer eindrucksvollen Ansprache nach den Pariser Anschl\u00e4gen ausgef\u00fchrt:
\n„Lassen Sie uns den Terroristen die Antwort geben, indem wir unsere Werte selbstbewusst leben. Und indem wir diese Werte f\u00fcr ganz Europa bekr\u00e4ftigen. Jetzt mehr denn je.“<\/p>\n
Genau darum geht es. Was wir jetzt als letztes brauchen, sind wohlfeilen Akte symbolischer Politik, denn nichts anderes w\u00e4re es, wenn jetzt erneut – zum wievielten Male eigentlich? – die allgemeine \u00dcberwachungsschraube weiter angezogen w\u00fcrde.<\/p>\n
Peter Schaar<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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