In seinem Urteil vom 26.09.2018 befindet der Oberste indische Gerichtshof die Biometriedatenbank \u201eAadhaar\u201c f\u00fcr verfassungskonform. Vier von f\u00fcnf Richtern stimmten f\u00fcr die Vereinbarkeit von Aadhaar mit der indischen Verfassung. Die Datennutzung durch private Unternehmen soll jedoch zuk\u00fcnftig eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Die bisherige Rechtslage im indischen Datenschutz<\/strong><\/p>\n In Indien existiert bisher kein einheitliches Datenschutzrecht, sondern es bestehen sektorspezifische Regelungen wie z.B. f\u00fcr den Finanz- und Telekommunikationsbereich. Daneben ist auf die Regelungen im Rahmen der Information Technology Rules von 2011 hinzuweisen, welche jedoch ausschlie\u00dflich f\u00fcr private Unternehmen gelten und den Schutz besonders sensibler Daten umfassen. F\u00fcr die Aadhaar Datenbank gilt der Aadhaar Act aus dem Jahr 2016, der die Sicherheit der in der Datenbank gespeicherten Daten sicherstellen soll. Ob Aadhaar mit der indischen Verfassung konform ist, wurde diesen September vom indischen Verfassungsgericht entschieden.<\/p>\n Was ist Aadhaar?<\/strong><\/p>\n Aadhaar ist eine zw\u00f6lfstellige Identifikationsnummer, die von der Unique Identification Authority of India (UIDAI) an die indischen B\u00fcrger vergeben wird. Unter der Aadhaar-Nummer werden in einer zentralen Datenbank (Central Identities Data Repository \u2013 CIDR) biometrische Merkmale (Fingerabdr\u00fccke aller zehn Finger, Iris-Scans beider Augen, Foto des Gesichtes) und demographische Informationen (Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse) erfasst. Mit 1,2 Milliarden registrierten Menschen ist Aadhaar die gr\u00f6\u00dfte biometrische Datenbank der Welt. Ziel des Aadhaar-Programms ist die Verhinderung von Sozialbetrug, indem Sozialleistungen an die Identifizierung durch Aadhaar gebunden werden. Daneben sollen B\u00fcrokratie abgebaut, die Verwaltung digitalisiert und der Zugang zu Dienstleistungen auch den \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten erm\u00f6glicht werden. Eingef\u00fchrt wurde Aadhaar 2009 als freiwillige Identifikationsdatenbank. Obwohl diese offiziell immer noch als freiwillig bezeichnet wird, ist Aadhaar mittlerweile f\u00fcr die Inanspruchnahme zahlreicher Leistungen und Dienste faktisch verpflichtend \u2013 so m\u00fcssen beispielsweise auch Bankkonten, Steuererkl\u00e4rungen und SIM-Karten zwingend mit der Aadhaar-Nummer verbunden werden. Aadhaar wurde von der konservativen BJP-Partei (Bharatiya Janata Party), die seit 2014 die Regierung bildet, \u00fcber die Jahre stetig erweitert.<\/p>\n