{"id":2476,"date":"2018-03-06T13:19:36","date_gmt":"2018-03-06T13:19:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.eaid-berlin.de\/?p=2011"},"modified":"2018-03-06T13:19:36","modified_gmt":"2018-03-06T13:19:36","slug":"fehlstart-dorothee-baers-eigenartiges-datenschutzverstaendnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/?p=2476","title":{"rendered":"Fehlstart! Dorothee B\u00e4rs eigenartiges Datenschutzverst\u00e4ndnis"},"content":{"rendered":"

\u201eWir brauchen … endlich eine smarte Datenkultur vor allem f\u00fcr Unternehmen. Tats\u00e4chlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.\u201c Dieser Satz stammt nicht etwa von dem Vertreter einer der viel gescholtenen Datenkraken aus den USA, sondern von Dorothee B\u00e4r (CSU), der designierten Staatsministerin \u201ef\u00fcr Digitales\u201c der neu aufgelegten gro\u00dfen Koalition. Ihr zentrales Projekt besteht offensichtlich darin besteht, die sensibelsten Daten weltweit verf\u00fcgbar zu machen, etwa Patientendaten: \u201eUnd auch im Gesundheitsbereich liegen so viele Chancen! K\u00f6nnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, w\u00e4re eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn \u00c4rzte stellen k\u00f6nnen,\u201c meinte sie in einem Interview mit der Bild-Zeitung vom 5. M\u00e4rz 2018<\/a>.<\/p>\n

Auch wenn das nicht so gemeint war: Datenschutz hat etwas zu tun mit grundlegenden Wertvorstellungen, die im 18. Jahrhundert – formuliert wurden und die, m\u00fcsste man meinen, auch heute noch das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft bilden: Die von Jean-Jacques Rousseau gepr\u00e4gte Vorstellung von Menschenrechten, b\u00fcrgerlicher Freiheit und Selbstbestimmung. Sie sind in die im Jahr 1776 in die Bill of Rights von Virginia und von der franz\u00f6sischen Nationalversammlung am 26. August 1789 beschlossene Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte eingeflossen. Datenschutz ist nichts anderes als die Gew\u00e4hrleistung des Selbstbestimmungsrechts im digitalen Zeitalter. Nicht umsonst billigt das Bundesverfassungsgericht seit seinem Volksz\u00e4hlungsurteil von 1983 jedem Menschen ein \u201eGrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung\u201c zu. Die Grundrechte auf Wahrung der Privatsph\u00e4re und den Schutz der personenbezogenen Daten sind zudem durch Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/a> direkt anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten der EU.<\/p>\n

In der regierungsseitig offensichtlich angestrebten \u201esmarten Datenkultur\u201c ist f\u00fcr Bedenkentr\u00e4gerei von Datensch\u00fctzern offensichtlich kein Platz. W\u00e4hrend sich sogar bei US-Unternehmen, nicht zuletzt aufgrund der Neuregelungen im europ\u00e4ischen Datenschutzrecht, allm\u00e4hlich die Auffassung durchsetzt, ohne Datenschutz lie\u00dfen sich in Zukunft keine guten Gesch\u00e4fte mehr machen, gibt es in der Bundesregierung offensichtlich die Tendenz, den Schutz personenbezogener Daten auf dem Altar der Profitabilit\u00e4t zu opfern. Zudem sei daran erinnert, dass sich ma\u00dfgebliche Vertreter der bisherigen Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re<\/a>, massiv daf\u00fcr eingesetzt haben, s\u00e4mtliche Verarbeitungsm\u00f6glichkeiten, die der Wirtschaft zur Verf\u00fcgung stehen, auch staatlichen Stellen zu erlauben.<\/p>\n

Man darf gespannt sein, wie sich der Koalitionspartner der Unionsparteien, die SPD, zu einer derartigen Marschrichtung stellt \u2013 schlie\u00dflich hatte sie sich ja einiges darauf zugute gehalten, in der Koalitionsvereinbarung die eine oder andere Formulierung zum Schutz der B\u00fcrger und Verbraucher vor der Daten\u00fcbermacht durchgesetzt zu haben.<\/p>\n

Eine Digitalisierung, die auf der umfassenden \u00dcberwachung und maximalen Ausnutzung pers\u00f6nlicher Daten beruht, w\u00e4re ein Fluch und kein Segen. China macht das gerade mit der Einf\u00fchrung eines umfassenden Social Scoring Systems<\/a> vor. Deshalb gilt es, daf\u00fcr einzutreten, dass sich die grundlegenden Werte einer freiheitlichen Gesellschaft auch in der Digitalstrategie im 21. Jahrhundert wiederfinden. Dazu geh\u00f6rt auch der Datenschutz.<\/p>\n

Ihr Peter Schaar<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Wir brauchen … endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von dem Vertreter einer der viel gescholtenen Datenkraken aus den USA, sondern von Dorothee Bär (CSU), der designierten Staatsministerin „für Digitales“ der neu<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,1449,433,1238,1450,1451,221,198,1452,230,6,3,7,1453,1201,789,4,12,17,193,15,1454,1455,335,128,16,14,8],"tags":[],"class_list":["post-2476","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bsi","category-china","category-csu","category-digitalisierung","category-digitalstrategie","category-dorothee-baer","category-eaid-blog","category-eu-grundrechtecharta","category-groko","category-informationelle-selbstbestimmung","category-isms","category-isms-bsi-iso-27001","category-iso27001","category-jean-jacques-rousseau","category-menschenrecht-auf-privatsphaere","category-menschenrechte","category-notfallmanagement","category-penetrationstest","category-penetrationstests","category-peter-schaar-der-blog","category-risikomanagement","category-smarte-datenkultur","category-social-scoring-syste","category-spd","category-thomas-de-maiziere","category-unternehmen","category-veranstaltungen","category-zertifizierung-audit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2476","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2476"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2476\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2478,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2476\/revisions\/2478"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}