Wer im Internet nach \u201eDatenschutz auf Jamaika\u201c suchte, landete bis vor kurzem auf einer Website der Regierung des karibischen Inselstaates. Offensichtlich arbeitet man dort schon seit l\u00e4ngerer Zeit an dem Entwurf eines \u201eData Protection Bill\u201c, dessen \u00f6ffentliche Vorlage \u201edemn\u00e4chst\u201c erfolgen soll. Sp\u00e4testens seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 assoziieren wir \u201eJamaika\u201c nicht mehr im erster Linie mit dem mehr als 8000 km entfernten Eiland, dessen Landesfarben zuf\u00e4llig die politische Konstellation abbilden, mit der die Bundesrepublik in den n\u00e4chsten vier Jahren m\u00f6glicherweise regiert wird. Deshalb macht es Sinn zu fragen, was in Sachen Datenschutz von Jamaika zu erwarten ist.<\/p>\n
Anders als in der Gro\u00dfen Koalition, deren Fortsetzung die SPD eine kategorische Absage erteilt hat, w\u00fcrden in einem Jamaika-B\u00fcndnis zwei Parteien mitwirken, die im Wahlkampf f\u00fcr die Verteidigung von B\u00fcrgerrechten eingetreten sind. FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ab, sie stehen der l\u00fcckenlosen Video\u00fcberwachung kritisch gegen\u00fcber und sie haben sich f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der vielen, seit den Terroranschl\u00e4gen von 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze stark gemacht.<\/p>\n
Insofern ist die Konstellation zun\u00e4chst einmal g\u00fcnstiger als bei einem erneuten Zusammengehen der abgeschmolzenen \u201eVolksparteien\u201c, die sich in der Vergangenheit einen Wettlauf darum geliefert hatten, wer die jeweils h\u00e4rteren Positionen in der Innenpolitik vertritt. Weder die Liberalen noch die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen es sich leisten, dass eine Bundesregierung, an der sie beteiligt sind, den Law & Order-Kurs der gro\u00dfen Koalition einfach fortsetzt.<\/p>\n
Andererseits werden die Unionsparteien versuchen, nach rechts abgewanderte W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen, und es ist nicht zu bestreiten, dass die Kriminalit\u00e4tsangst bei dieser Zielgruppe besonders ausgepr\u00e4gt ist. Allerdings hat die von Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re und seinem bayerischen Amtskollegen Herrmann in den letzten Jahren verfolgte \u201eharte Linie\u201c offensichtlich nicht verfangen. Die immer neuen Sicherheitsgesetze, deren unterschwellige Botschaft war, dass der Staat die B\u00fcrger nicht effektiv vor Kriminalit\u00e4t sch\u00fctzt, haben im Gegenteil das weit verbreitete Unsicherheitsgef\u00fchl noch verst\u00e4rkt. Eine Politik des \u201eMehr hilft mehr\u201c ist in ihrem Kern unm\u00e4\u00dfig, denn absolute Sicherheit l\u00e4sst sich niemals garantieren.<\/p>\n
Wie k\u00f6nnte ein neuer innenpolitischer Ansatz aussehen, der den B\u00fcrgerrechten Rechnung tr\u00e4gt und zugleich die \u00f6ffentliche Sicherheit st\u00e4rkt? Zun\u00e4chst einmal sollten alle Beteiligten einen n\u00fcchternen Blick auf die Realit\u00e4t werfen. Dabei wird man sich sehr schnell dar\u00fcber einig werden, dass beide G\u00fcter \u2013 Freiheit und Sicherheit \u2013 ihre Berechtigung haben. Auf dieser Basis gilt es, vorbehaltlos zu analysieren, wie sich die vielen in den letzten Jahrzehnten beschlossenen Sicherheitsgesetze wirklich auswirken. Dabei wird sich zeigen, dass manche Ma\u00dfnahmen nicht im Ansatz den versprochenen Sicherheitsgewinn gebracht haben. Zugleich sollte die neue Koalition z\u00fcgig die tats\u00e4chlichen Defizite angehen, die seit langem bekannt sind, die aber aus R\u00fccksichtnahme auf Befindlichkeiten unterschiedlicher Art nicht behoben wurden.<\/p>\n
Wichtig ist insbesondere die \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitsstrukturen. Parallele und sich \u00fcberschneidende Zust\u00e4ndigkeiten einer Vielzahl von Beh\u00f6rden waren etwa urs\u00e4chlich f\u00fcr das Versagen bei der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ters Amri. Ein weiterer Aspekt ist die nach wie vor unzureichende Zusammenarbeit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung. Dass entsprechende Informationen in der Vergangenheit nicht weitergegeben wurden, hat mitnichten Datenschutzgr\u00fcnde, sondern lag im wesentlichen an der Haltung der EU-Regierungen, die \u201eInnere Sicherheit\u201c als nationale Dom\u00e4ne anzusehen.<\/p>\n
Jamaika wird in der Innenpolitik nur punkten k\u00f6nnen, wenn sich die Beteiligten darauf verst\u00e4ndigen, an Stelle der Symbolpolitik der Vergangenheit einen n\u00fcchternen und unaufgeregten Blick zu entwickeln. Dazu geh\u00f6rt auch der Mut, auf Ma\u00dfnahmen zu verzichten und Gesetze zur\u00fcckzunehmen, die ineffektiv waren und mit denen die Grundrechte unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt wurden.<\/p>\n
Auch ansonsten ist in dieser Legislaturperiode in Sachen Datenschutz einiges zu tun. Deutschland sollte sich daf\u00fcr einsetzen, dass die derzeit in Br\u00fcssel verhandelte Datenschutzverordnung f\u00fcr die elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) ein hohes Schutzniveau f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher garantiert. Auch nach der (teilweise verungl\u00fcckten) Konkretisierung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch das neue BDSG h\u00e4ngen viele bereichsspezifische Datenschutzregelungen des deutschen Rechts in der Luft und bed\u00fcrfen dringend einer \u00dcberarbeitung. Die Datenschutzaufsicht muss gest\u00e4rkt werden, und zwar rechtlich und tats\u00e4chlich. Dazu geh\u00f6rt etwa die R\u00fccknahme der in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Einschr\u00e4nkung der Befugnisse der Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden im Gesundheitsbereich. Datenschutz ist ein eminent politisches Thema. Deshalb geh\u00f6rt der Dienstsitz der Bundesdatenschutzbeauftragten nach Berlin.<\/p>\n
Um auf die Eingangsfrage zur\u00fcckzukommen: Ja, Jamaika kann gute Chancen f\u00fcr den Datenschutz bringen – wenn es denn dazu kommt!<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Peter Schaar<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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