Die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in New York und Washington haben sich in unser kollektives Ged\u00e4chtnis eingebrannt. Auch wenn seither 16 Jahre vergangen sind, pr\u00e4gen sie unsere Welt bis heute. Der wenige Tage nach den Anschl\u00e4gen vom damaligen US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush ausgerufene \u201eGlobal War on Terror\u201c h\u00e4lt bis heute an.
\nViele Menschen trieb angesichts der schrecklichen Bilder der einst\u00fcrzenden T\u00fcrme des World Trade Centers nicht nur die Frage um, wie man die Anstifter dieses Massenmords zur Verantwortung ziehen k\u00f6nnte. Zugleich bef\u00fcrchteten sie, dass die westlichen Demokratien in Reaktion auf die Herausforderung des islamistischen Terrorismus ihre Grundwerte verraten k\u00f6nnten. Leider hat sich inzwischen best\u00e4tigt, wie berechtigt diese Bef\u00fcrchtung war.<\/p>\n
Regierungen und Parlamente reagierten – und reagieren bis heute – vielfach genau so auf Anschl\u00e4ge, wie von den Drahtziehern des Terrors beabsichtigt. Polizeibeh\u00f6rden, Geheimdienste und das Milit\u00e4r bekamen den Auftrag, mit nahezu allen Mitteln gegen den Terrorismus vorzugehen. Ihre Befugnisse wurden massiv ausgeweitet und bei Befugnis\u00fcberschreitungen wurde Straffreiheit zugesichert. Rechtsstaatliche Sicherungen wurden beiseite geschoben, unterlaufen und gelockert, Menschenrechte spielen im Kampf gegen den Terror eine untergeordnete Rolle. Ma\u00dfnahmen, die in \u201enormalen\u201c Zeiten zu Protestst\u00fcrmen gef\u00fchrt h\u00e4tten, werden von Parlamenten ohne gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung und kritische Debatte durchgewunken und auch von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend akzeptiert. Je unsicherer die Zeiten sind, desto eher sind wir bereit, unser Leben nach Regeln zu gestalten, die unseren individuellen W\u00fcnschen, Bed\u00fcrfnissen und Interessen entgegenstehen.<\/p>\n
Staatliche und nichtstaatliche Trittbrettfahrer nutzen die Terrorangst: Praktisch jeder Krieg wird heute mit der Terrorbek\u00e4mpfung gerechtfertigt. Kritiker der jeweiligen Staatsf\u00fchrungen und Journalisten werden unter Terrorismusverdacht gefangen gehalten. Kriminelle nutzen die Terrorangst, um private Gesch\u00e4fte zu machen, etwa beim Anschlag auf den Mannschaftsbus des Fu\u00dfballvereins Borussia Dortmund. Auch Rechtsradikale setzen auf diesen Wirkungszusammenhang und versuchen, ihn weiter zu befeuern – etwa indem sie Attentate vorbereiteten, die sie Asylbewerbern zuschreiben wollten, wie eine inzwischen enttarnte rechtsextremistische Zelle in der Bundeswehr. Terroristen beabsichtigen, durch entsprechend terminierte Anschl\u00e4ge Wahlergebnisse zu beeinflussen, zum Gl\u00fcck nicht durchg\u00e4ngig mit dem erw\u00fcnschten Ergebnis. Es ist aber zu bef\u00fcrchten, dass letztlich diejenigen politischen Str\u00f6mungen vom Terrorismus profitieren, die einseitig auf \u201eLaw and Order\u201d setzen, nationalistische und fremdenfeindliche Parolen propagieren.<\/p>\n
Die Terrorangst verschiebt das politische Koordinatensystem in Richtung autorit\u00e4rer L\u00f6sungen und entzieht der Demokratie die Luft zum Atmen. Weil spektakul\u00e4re, medial verst\u00e4rkte terroristische Aktionen ein Gef\u00fchl allgemeiner Unsicherheit erzeugen, sehen sich selbst moderate Regierungen einem erheblichen Handlungsdruck ausgesetzt. Parlamente und Regierungen beschlie\u00dfen Programme und Gesetze, die nicht wirklich mehr Sicherheit bringen, um dem Eindruck des Kontrollverlustes entgegenzuwirken. Der nur in wenigen L\u00e4ndern offiziell erkl\u00e4rte Ausnahmezustand wird auf diese Weise schleichend zur bedrohlichen Normalit\u00e4t.<\/p>\n
Ist die Erosion des liberalen Rechtsstaats, die im Ausnahmezustand ihren Kulminationspunkt erreicht, tats\u00e4chlich vorgezeichnet? Auch wenn es viele Belege f\u00fcr diese fatale Entwicklung gibt, ist in der Geschichte nichts alternativlos. Die St\u00e4rke der Demokratie bemisst sich nicht nach der Gr\u00f6\u00dfe der \u00dcberwachungsapparate oder der Feuerkraft des Milit\u00e4rs. Entscheidend ist, in welchem Ma\u00dfe sie in den K\u00f6pfen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verankert ist. Gerade in diesem Sinne sind die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus besonders gef\u00e4hrlich, denen die liberalen Gesellschaften des Westens wohl noch \u00fcber Jahre ausgesetzt sind.<\/p>\n
Unmittelbar nach Terrorattacken kann man immer wieder feststellen, dass die meisten Menschen zun\u00e4chst \u00fcberwiegend gelassen bleiben. Man lasse sich durch ein paar Terroristen den eigenen Lebensstil nicht zerst\u00f6ren. Nat\u00fcrlich sind sie entsetzt, reagieren aber nicht mit Panik und Hass. Wie sich Anschl\u00e4ge l\u00e4ngerfristig auf die Gesellschaft auswirken, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich mit der politischen und medialen Aufarbeitung und Reaktion zusammen. Weil der Terror nur in einer Atmosph\u00e4re der Angst wirkt, kommt es darauf an, dass wir uns wieder st\u00e4rker darauf besinnen, was die St\u00e4rke des rechtsstaatlichen Demokratiemodells ausmacht: Gelassenheit und Toleranz sind bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus nicht weniger wichtig als effektive beh\u00f6rdliche Ermittlungsarbeit.<\/p>\n
Auch um letztere scheint es nicht besonders gut bestellt zu sein. Die seit 2001 mit Waffen, Personal und immer neuen Befugnissen aufger\u00fcsteten Sicherheitsbeh\u00f6rden haben es h\u00e4ufig nicht vermocht, Attentatspl\u00e4ne zu erkennen und zu unterbinden. Die meisten terroristischen Attent\u00e4ter waren den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt – aber Konsequenzen wurden daraus offensichtlich nicht gezogen. Die unklaren, vielfach parallelen Strukturen und die sich \u00fcberschneidenden Zust\u00e4ndigkeiten haben in der Vergangenheit immer wieder dazu beigetragen, dass wichtige Spuren und Erkenntnisse nicht zusammengef\u00fchrt wurden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr durchaus gegeben waren. Die Ermittlungsinstrumente m\u00fcssen neu justiert werden, und zwar unter Wahrung rechtsstaatlicher Anforderungen. Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdienste setzen in aller Welt auf die massenhafte Erhebung und Speicherung von Daten – Vorratsdatenspeicherung von Telefon- Internet- und Reisedaten, umfassende globale Kommunikations\u00fcberwachung. Die Massenregistrierung v\u00f6llig unverd\u00e4chtigen Verhaltens und die anlasslose \u00dcberwachung sind nicht nur rechtlich h\u00f6chst problematisch, sie binden auch viele Kapazit\u00e4ten, die bei der gezielten Strafverfolgung und Gefahrenabwehr besser eingesetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Zudem m\u00fcssen wir den Ursachen des globalen Terrorismus wieder mehr Beachtung widmen. Die zunehmend ungleiche Wohlstandsverteilung im globalen Ma\u00dfstab und der damit verbundene Verlust der Glaubw\u00fcrdigkeit der westlichen Staatengemeinschaft ist eine fast unersch\u00f6pfliche Quelle des internationalen Terrorismus. Statt auf Entwicklungszusammenarbeit setzen viele Staaten – allen voran die US-Administration unter Donald Trump – auf milit\u00e4rische Mittel und schr\u00e4nken die Entwicklungszusammenarbeit ein. Statt dessen Aufr\u00fcstungsforderungen nachzukommen, sollte Deutschland weitaus st\u00e4rker in Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbek\u00e4mpfung investieren.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen der durch Terrorgefahr und Terrorangst bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegentreten, ohne dabei unsere Grundwerte zu verraten. Die mit der Begr\u00fcndung des Kampfes gegen den Terrorismus bis zur Unkenntlichkeit eingeschr\u00e4nkten Grundrechte m\u00fcssen wieder hergestellt werden. Die Auseinandesetzung mit dem Terrorismus kann nur im Kopf gewonnen werden. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz sind dabei von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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