In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 \u00fcber ein h\u00f6chst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27. April schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber \u00fcberraschend nicht behandelt wurde. In der Vorlage f\u00fcr ein „Gesetz zur F\u00f6rderung des elektronischen Identit\u00e4tsnachweises“ (Drucksache 18\/11279 ) befindet sich eine datenschutzrechtliche Ungeheuerlichkeit. Offiziell geht es vor allem darum, dass die heute schon im neuen Personalausweis vorhandene (eID-)Funktion bei der Ausstellung eines neuen Personalausweises grunds\u00e4tzlich freigeschaufelt wird und nicht erst dann, wenn der Ausweisinhaber dies w\u00fcnscht.<\/p>\n
Viel gravierender ist jedoch eine \u00c4nderung, die im hinteren Teil des Artikelgesetzes versteckt ist:<\/p>\n
Artikel 2 (Weitere \u00c4nderung des Personalausweisgesetzes zum 1. Mai 2021) sieht eine dramatische \u00c4nderung von \u00a7 25 des Personalausweisgesetzes vor. Die\u00a0Vorschrift\u00a0soll zuk\u00fcnftig so lauten:<\/p>\n
\n\u201eDie Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder d\u00fcrfen das Lichtbild zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n
Bisher ist der Online-Abruf der biometrische Lichtbilder gem. dem geltenden \u00a7 25 Abs. 2 Personalausweisgesetz nur ausnahmsweise zul\u00e4ssig:<\/p>\n
\n„Die Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rden, die Steuerfahndungsstellen der L\u00e4nder sowie die Beh\u00f6rden der Zollverwaltung d\u00fcrfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbeh\u00f6rde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Abruf sind die Polizeivollzugsbeh\u00f6rden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte, die durch Landesrecht bestimmt werden.“<\/p>\n<\/blockquote>\n
Diese Beschr\u00e4nkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingef\u00fchrt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in P\u00e4sse und Personalausweise aufgenommenen biometrische Gesichtsbilder zur Massen\u00fcberwachung genutzt werden. Mit der von der Gro\u00dfen Koalition geplanten Gesetzes\u00e4nderung f\u00e4llt diese wichtige Restriktion. Nicht nur die Polizei, sondern praktisch alle Sicherheitsbeh\u00f6rden erhalten zuk\u00fcnftig einen unbeschr\u00e4nkten Zugriff auf die digitalisierten Gesichtsbilder. Einzige Bedingung f\u00fcr den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist, dass der Abruf „zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben“ erfolgt. Zu diesen Aufgaben geh\u00f6rt nicht nur die Strafverfolgung oder die Abwehr konkreter Gefahren. Polizeibeh\u00f6rden f\u00fchren Verkehrskontrollen aus und betreiben Video\u00fcberwachungsanlagen. Nachrichtendienste sind sogar weit im Vorfeld des Vorfeldes einer Gefahr t\u00e4tig und sind nicht unbedingt daf\u00fcr bekannt, sich bei der Datenerfassung zur\u00fcckzuhalten.<\/p>\n
Es ist damit zu rechnen, dass die umfassenden Abrufm\u00f6glichkeiten l\u00e4ngerfristig dazu verwendet werden, im Rahmen der „intelligenten Video\u00fcberwachung“ alle Menschen zu identifizieren, die sich in einem Bahnhof, auf einem Flughafen, in einem Einkaufszentrum oder auf einem \u00f6ffentlichen Platz aufhalten. Nicht umsonst hat die Gro\u00dfe Koalition k\u00fcrzlich die gesetzlichen Befugnisse zur Video\u00fcberwachung so aufgebohrt, dass die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit grunds\u00e4tzlich schwerer wiegt als die Wahrung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen. Zusammen mit denen neuen automatischen Zugriffsbefugnissen auf die biometrische Daten wird daraus ein Big Brother-Gesetz.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Schaar<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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