{"id":1926,"date":"2017-03-12T15:47:58","date_gmt":"2017-03-12T15:47:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.eaid-berlin.de\/?p=1684"},"modified":"2017-03-12T15:47:58","modified_gmt":"2017-03-12T15:47:58","slug":"welcome-to-the-usa-the-state-of-emergency","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/?p=1926","title":{"rendered":"Welcome to the USA, the State of Emergency!"},"content":{"rendered":"

Wenn Angela Merkel am 13. M\u00e4rz 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschl\u00e4ge auf New York und Washington. Am 14. September 2001 erm\u00e4chtigten Senat und Repr\u00e4sentantenhaus den US-Pr\u00e4sidenten in einem nur sechzig Worte umfassenden Gesetz<\/a>, mit \u201enotwendiger und angemessener Gewalt\u201c gegen L\u00e4nder, Organisationen und Personen vorzugehen, \u201ewelche die Terrorangriffe angezettelt, geplant, autorisiert, begangen, unterst\u00fctzt und durchgef\u00fchrt haben oder solchen Personen Zuflucht gew\u00e4hrt haben.\u201c Am selben Tag erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Bush r\u00fcckwirkend ab dem 11. September den Ausnahmezustand (\u201estate of emergency<\/a>\u201c).\u00a0 und daran ankn\u00fcpfende milit\u00e4rische Anordnungen. Diese Erm\u00e4chtigungen gelten bis heute. Sie statteten den US-Pr\u00e4sidenten mit zus\u00e4tzlicher Macht aus, \u00fcber seine ohnehin schon weitreichenden Befugnisse in \u201enormalen Zeiten\u201c hinaus.<\/p>\n

Viele der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, von denen die Welt erst im Jahr 2013 durch die Enth\u00fcllungen Edward Snowdens Kenntnis genommen hat (auch wenn es entsprechende Hinweise schon sehr viel fr\u00fcher gab), basieren auf diesen Notstandsbefugnissen. Genauso wie das Gefangenenlager auf Guantanamo Bay, wo den Gefangenen im \u201eGlobal War on Terror\u201c nicht nur jeglicher Rechtsschutz verweigert wird, sondern auch der Status von Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention. Auch die \u201eextralegalen T\u00f6tungen\u201c – man k\u00f6nnte auch sagen: Morde – mittels Drohnenangriffen in Staaten, mit denen die USA nicht im Krieg sind, werden fortgesetzt und vieles spricht daf\u00fcr, dass in Deutschland gelegene Kommandozentralen des US-Milit\u00e4rs dabei eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n

Nicht nur George W. Bush hat die ihn einger\u00e4umten Notstandsbefugnisse genutzt, sondern auch sein Nachfolger Barrack Obama und auch der jetzige Pr\u00e4sident Donald Trump. Seinen \u201eMuslim Ban\u201c – die Einreisesperre gegen Menschen aus verschiedenen L\u00e4ndern mit moslemischer Mehrheit – hat Trump als wichtige Ma\u00dfnahme gegen den Terrorismus gekennzeichnet. Genauso rechtfertigt \u00fcbrigens der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan sein rabiates Vorgehen gegen Journalisten und andere Kritiker mit dem \u201eKampf gegen den Terrorismus\u201c – nach seinen Ma\u00dfst\u00e4ben ist sogar der B\u00fcrgermeister der baden-w\u00fcrttembergischen Stadt Gaggenau, der ein Wahlkampfveranstaltung eines t\u00fcrkischen Ministers aus Sicherheitsbedenken untersagte, ein Terrorhelfer.<\/p>\n

In Frankreich gilt der Ausnahmezustand (\u00e9tat d\u2019urgence) seit November 2015, als die Regierung auf die koordinierten islamistischen Anschl\u00e4ge auf Restaurants und die Konzerthalle Bataclan in Paris reagierte. Die T\u00fcrkei und Frankreich haben f\u00fcr die Dauer des Ausnahmezustands die Europ\u00e4ische Menschenrechtscharta \u201esuspendiert\u201c. Verhaftungen, Durchsuchungen, Demonstrationsverbote und andere Grundrechtseingriffe sind w\u00e4hrenddessen auch ohne richterliche Genehmigung zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Wird also Angela Merkel mit Pr\u00e4sident Bush \u00fcber dar\u00fcber sprechen, dass der Ausnahmezustand und die damit verbundenen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen und Menschenrechtsverletzungen mit dem westlichen Verst\u00e4ndnis von Rechsstaatlichkeit und Demokratie unvereinbar sind? Eher nicht, denn auch Deutschland hat auf terroristische Bedrohungen seit mehr als 15 Jahren mit immer tieferen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen reagiert: Polizei und Geheimdienste wurden mit immer weiter gehenden zus\u00e4tzlichen Befugnissen ausgestattet, sie haben Zugang zu vielf\u00e4ltigen Daten – bei Banken, Reiseb\u00fcros, Telefongesellschaften. Unsere Telekommunikationsdaten werden auf Vorrat gespeichert, wir reisen mit P\u00e4ssen und Personalausweisen, in denen biometrische Merkmale gespeichert werden.
\nNach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2017 hat die Bundesregierung im Schnelldurchgang weitere Gesetze beschlossen. Die Video\u00fcberwachung in \u201egro\u00dffl\u00e4chigen Anlagen und im \u00f6ffentlichen Personenverkehr\u201c soll ausgeweitet werden. Es soll ein umfassender Datenverbund zwischen den Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder geschaffen werden, bestehende Zweckbegrenzungen f\u00fcr bestimmte Dateien mit besonders sensiblen Daten werden aufgehoben. Fluggesellschaften, Buchungszentralen und Reiseb\u00fcros m\u00fcssen zuk\u00fcnftig eine Vielzahl von Passagierdaten an eine neu einzurichtende \u201eFluggastdatenzentralstelle\u201c \u00fcbermitteln, wo die Daten nach verd\u00e4chtigen \u201eMustern\u201c abgeglichen werden. Das Bundesamt f\u00fcr Migration soll den Zugriff auf die informationstechnischen Systeme immer dann verlangen k\u00f6nnen, wenn sich der zust\u00e4ndige Sachbearbeiter davon n\u00fctzliche Erkenntnisse\u201c \u00fcber den Asylbewerber verspricht, weil sie \u201ef\u00fcr die Feststellung seiner Identit\u00e4t und Staatsangeh\u00f6rigkeit von Bedeutung sein k\u00f6nnen\u201c. Eine richterliche Anordnung dieses tiefen Eingriffs in die Grundrechte der Asylbewerber ist nicht vorgesehen.<\/p>\n

Der Ausnahmezustand ist also l\u00e4ngst zum Normalzustand geworden, nicht nur in den USA, sondern auch bei uns. Das ist der eigentliche Grund, warum Angela Merkel den Ausnahmezustand in den USA mit seinen fatalen Folgen wohl nicht mit Donald Trump besprechen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschläge auf New York und Washington. Am 14. September 2001 ermächtigten<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1282,828,1283,5,221,1284,692,1285,6,3,7,1286,1287,4,12,17,193,15,1288,16,192,14,1206,8],"tags":[],"class_list":["post-1926","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-11-september-2001","category-828","category-ausnahmezustand","category-bsi","category-eaid-blog","category-emergency","category-fluggastdaten","category-global-war-on-terror","category-isms","category-isms-bsi-iso-27001","category-iso27001","category-merkel","category-muslim-ban","category-notfallmanagement","category-penetrationstest","category-penetrationstests","category-peter-schaar-der-blog","category-risikomanagement","category-ueberwachungsmassnahmen","category-unternehmen","category-usa","category-veranstaltungen","category-videoueberwachung","category-zertifizierung-audit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1926","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1926"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1926\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1943,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1926\/revisions\/1943"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1926"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1926"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1926"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}