{"id":1622,"date":"2016-09-07T16:28:34","date_gmt":"2016-09-07T16:28:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.eaid-berlin.de\/?p=1309"},"modified":"2016-09-07T16:28:34","modified_gmt":"2016-09-07T16:28:34","slug":"abdsg-entwurf-gesetz-zur-aufweichung-des-bundesdatenschutzgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/?p=1622","title":{"rendered":"ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes?"},"content":{"rendered":"

Der Blog \u201eNetzpolitik\u201c hat heute den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten \u201eABDSG\u201c ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen (etwa dem Hogan-Lovells-Blog v. 24. August 2016<\/a>), denen der Entwurf offenbar schon sehr fr\u00fchzeitig bekannt war. Es ist gut, dass nun auch die interessierte \u00d6ffentlichkeit den Entwurf kennt.<\/p>\n

ABDSG steht f\u00fcr \u201eAllgemeines Bundesdatenschutzgesetz\u201c. Es geht um die Anpassung des Datenschutzrechts des Bundes an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die in knapp zwei Jahren in Kraft tritt.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Verhandlungen zur DSGVO hatte das BMI immer wieder f\u00fcr die M\u00f6glichkeit geworben, den Mitgliedstaaten weitgehende Regelungsm\u00f6glichkeiten zu belassen. Zur Begr\u00fcndung hatten die jeweiligen Bundesinnenminister Friedrich (CSU)<\/a>\u00a0 und de Maizi\u00e8re (CDU)<\/a> angef\u00fchrt, ihnen ginge es darum, das \u201ehohe deutsche Datenschutzniveau\u201c zu erhalten.<\/p>\n

Nach der Lekt\u00fcre des Gesetzentwurfs dr\u00e4ngt sich allerdings der Eindruck auf, dem Bundesinnenministerium gehe es weder um eine sinnvolle Umsetzung der EU-Vorgaben noch um die Nutzung von Regelungsspielr\u00e4umen zum Erhalt eines hohen deutschen Datenschutzniveaus, sondern vorrangig um dessen Absenkung.<\/p>\n

Drei Haupttendenzen ziehen sich durch den 79-seitigen Referentenentwurf:<\/strong><\/p>\n

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Staatliche Stellen erhalten mehr Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten.<\/p>\n<\/blockquote>\n

An Stelle spezifischer Vorgaben f\u00fcr die Erhebung, Speicherung, \u00c4nderung und Nutzung sollen Generalerm\u00e4chtigungen zur Verarbeitung treten. Spezifische Zweckbindungsregeln sollen durch biegsame Verwendungsregeln abgel\u00f6st werden, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (und der DSGVO) Hohn sprechen. Insbesondere bei den Nachrichtendiensten sollen die Schwellen zur Erhebung von Daten weiter abgesenkt werden.<\/p>\n

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Die Betroffenenrechte und die Kontrollbefungnisse der BfDI werden eingeschr\u00e4nkt, wo immer es die EU-Vorgaben zulassen und teils sogar dort, wo es solche Spielr\u00e4ume nicht gibt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Gerupft werden sollen Auskunfts-, Informations- und Widerspruchsrechte und den Anspruch auf L\u00f6schung der Daten. Auch die Kontrollbefugnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten sollen eingeschr\u00e4nkt werden, insbesondere gegen\u00fcber dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst. Sie soll sich bei Angelegenheiten, welche die Nachrichtendienste betreffen, auch nicht mehr an den Bundestag oder an die parlamentarischen Kontrollgremien wenden d\u00fcrfen.<\/p>\n

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F\u00fcr die Datenverarbeitung durch die Wirtschaft erfindet das BMI neue Ausnahmen<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Zweckbindung soll auch hier aufgeweicht werden. Zugleich sollen Unternehmen von l\u00e4stigen Auskunfts- und L\u00f6schungspfichten entbunden werden, wenn damit ein \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Aufwand\u201c verbunden w\u00e4re.<\/p>\n

Sicher, es gibt auch einige Lichtblicke<\/strong>, aber diese muss man mit der Lupe suchen. So soll das bew\u00e4hrte deutsche System der betrieblichen Datenschutzbeauftragten erhalten bleiben. Zudem gesteht das BMI der Bundesdatenschutzbeauftragten einige neue Stellen zu. Das wars dann aber.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass – wie Netzpolitik berichtet – das Bundesjustizministerium aus verfassungsrechtlichen und handwerklichen Gr\u00fcnden die Notbremse gezogen und die offizielle Versendung des ABDSG-Referentenentwurfs gestoppt hat.<\/p>\n

Um es auf den Punkt zu bringen: Ein solches Datenschutzabsenkungsgesetz brauchen wir \u00fcberhaupt nicht!<\/p>\n

Peter Schaar<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Blog „Netzpolitik“ hat heute den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten „ABDSG“ veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen (etwa dem Hogan-Lovells-Blog v. 24. August 2016), denen der Entwurf offenbar schon sehr frühzeitig bekannt war. Es ist gut, dass nun auch die interessierte<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1159,755,1160,1161,244,323,166,5,475,1162,221,1163,496,1164,6,3,7,1165,4,12,17,193,15,16,14,261,1166,8],"tags":[],"class_list":["post-1622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abdsg","category-auskunftsrecht","category-bdsg","category-betroffenenrechte","category-bfdi","category-bmi","category-bnd","category-bsi","category-de-maiziere","category-dsgvo","category-eaid-blog","category-eu-datenschutzrecht","category-eudatap","category-friedrich","category-isms","category-isms-bsi-iso-27001","category-iso27001","category-loeschung","category-notfallmanagement","category-penetrationstest","category-penetrationstests","category-peter-schaar-der-blog","category-risikomanagement","category-unternehmen","category-veranstaltungen","category-verfassungsschutz","category-widerspruchsrecht","category-zertifizierung-audit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1622"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1622\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1623,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1622\/revisions\/1623"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}