Einer der V\u00e4ter des Datenschutzes, Adalbert Podlech, hat Geheimdienste als Fremdk\u00f6rper im Rechtsstaat bezeichnet. In diesem Zusammenhang formulierte Podlech auch den Satz „Nur kontrollierte Macht kann regelgeleitete Macht sein.“. Auch der Bundesnachrichtendienst ist an Gesetz und Recht gebunden. Wie schlecht es um diese Bindung in der Praxis steht, hat jetzt die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit in erfreulicher Deutlichkeit festgestellt. Sie hat – soweit ihr dies gestattet wurde – von ihrem Kontrollrecht Gebrauch gemacht. Dass ihre Kontrolle massiv behindert wurde und deshalb nur unvollst\u00e4ndig sein konnte, ist schlimm genug. Aber auch die Kontrollen, die sie durchf\u00fchren konnte, hatten ein best\u00fcrzendes Ergebnis. Der Bundesnachrichtendienst greift bei seiner \u00dcberwachung der Telekommunikation und des Internetverkehrs systematisch in die Grundrechte unbescholtener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein. Darauf hatte es bereits in der Vergangenheit Hinweise gegeben, aber jetzt kann man es Schwarz auf Wei\u00df in n\u00fcchtern-juristischer Diktion nachlesen. Der Bundesnachrichtendienst muss die in gro\u00dfem Umfang rechtswidrig erhobenen Daten jetzt l\u00f6schen. Er sollte nicht darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass der Gesetzgeber r\u00fcckwirkend oder auch nur f\u00fcr die Zukunft solche Praktiken legalisiert.<\/p>\n
Allerdings: In einem Punkt irrt die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz, die zugleich Bundesbeauftragte f\u00fcr die Informationsfreiheit ist. Ihr „Sachstandsbericht“ \u00fcber die Rechtsverst\u00f6\u00dfe beim BND ist in seiner Gesamtheit als „GEHEIM“ klassifiziert. M\u00f6glicherweise sind einzelne in dem Bericht enthaltene Informationen tats\u00e4chlich geheimhaltungsbed\u00fcrftig (auch wenn der Bericht jetzt in G\u00e4nze bei netzpolitik.org abrufbar ist). Aber das Ergebnis ihrer Pr\u00fcfung, n\u00e4mlich die festgestellten vielf\u00e4ltigen Rechtsverst\u00f6\u00dfe, und die massive Behinderung ihrer Kontrollt\u00e4tigkeit darf die Bundesbeauftragte nicht geheimhalten. Sonst w\u00fcrde der Bundesnachrichtendienst endg\u00fcltig zu einem Fremdk\u00f6rper in unserem Rechtsstaat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einer der Väter des Datenschutzes, Adalbert Podlech, hat Geheimdienste als Fremdkörper im Rechtsstaat bezeichnet. In diesem Zusammenhang formulierte Podlech auch den Satz „Nur kontrollierte Macht kann regelgeleitete Macht sein.“. Auch der Bundesnachrichtendienst ist an Gesetz und Recht gebunden. Wie schlecht es um diese Bindung in der Praxis steht, hat jetzt<\/p>\n","protected":false},"author":35,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,5,6,3,7,4,12,17,15,16,14,8],"tags":[],"class_list":["post-1610","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-bsi","category-isms","category-isms-bsi-iso-27001","category-iso27001","category-notfallmanagement","category-penetrationstest","category-penetrationstests","category-risikomanagement","category-unternehmen","category-veranstaltungen","category-zertifizierung-audit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/35"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1610"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1610\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1611,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1610\/revisions\/1611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}