Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU\/CSU angeh\u00f6ren, soll es also schon wieder ein neues „Anti-Terror-Paket“ geben, das zweite in diesem Jahr.<\/p>\n
Der bizarrste, aber auch gef\u00e4hrlichste Vorschlag kommt dabei vom Bundesinnenminister: Nach \u00fcbereinstimmenden Medienberichten fordert Thomas de Maizi\u00e8re eine Aufweichung der \u00e4rztlichen Schweigepflicht. So berichtet die S\u00fcddeutsche Zeitung, dass die geplante Gesetzes\u00e4nderung es \u00c4rzten k\u00fcnftig erm\u00f6glichen solle, die Beh\u00f6rden \u00fcber geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren.<\/p>\n
Dabei m\u00fcsste eigentlich jedem halbwegs Informierten klar sein, dass die \u00e4rztliche Schweigepflicht mehr ist als eine beliebige Regelung, die man je nach politischer Lage zur Disposition stellen darf. Auch und gerade weil es zutrifft, dass viele Amokt\u00e4ter mit und ohne terroristischen Hintergrund psychisch krank waren, bed\u00fcrfen Menschen mit schweren psychischen Problemen der \u00e4rztlichen Hilfe, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, dass das, was sie ihrem Therapeuten anvertrauen, an staatliche Stellen oder sonstige Dritte weitergegeben wird. Die \u00e4rztliche Schweigepflicht sch\u00fctzt das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Arzt und Patienten.Wer Hand an sie legt, gef\u00e4hrdet nicht nur das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern unterminiert zugleich auch das Arztgeheimnis und damit die seit Jahrtausenden gewachsene Voraussetzung f\u00fcr \u00e4rztliche Hilfestellung. Es ist eine geradezu absurde Vorstellung, dass nach einer solchen Gesetzes\u00e4nderung noch ein amokgef\u00e4hrdeter Mensch mit seinem Arzt \u00fcber seine \u00c4ngste und Phantasien reden w\u00fcrde. Das Ergebnis w\u00e4re eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung der Allgemeinheit und nicht die Gefahrenvermeidung.<\/p>\n
Der Essayist Alfred Polgar hat in Bezug auf staatliches Handeln einmal festgestellt, dass Gesetze das Einzige sind, „das auch ein armer, gehemmter Staat aus eigener Kraft und beliebiger Menge herstellen kann.“ Dass dies auch beim Kampf gegen den Terrorismus zutrifft, l\u00e4sst sich gerade erneut besichtigen. Zu erwarten ist aber mindestens, dass die Regierungsverantwortlichen in einer rechtsstaatlichen Demokratie bei ihren Forderungen nach Gesetzes\u00e4nderungen verantwortlich handeln. Es k\u00f6nnte n\u00e4mlich passieren, dass sie sich mit diesen Vorschl\u00e4gen durchsetzen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Peter Schaar<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU\/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues „Anti-Terror-Paket“ geben, das zweite in diesem Jahr. Der bizarrste, aber auch gefährlichste Vorschlag kommt dabei vom Bundesinnenminister: Nach übereinstimmenden Medienberichten fordert Thomas de Maizière eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. So berichtet<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1143,1144,5,346,475,221,6,3,7,4,12,17,193,15,830,16,14,8],"tags":[],"class_list":["post-1553","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arztgeheimnis","category-aerztliche-schweigepflicht","category-bsi","category-bundesinnenministerium","category-de-maiziere","category-eaid-blog","category-isms","category-isms-bsi-iso-27001","category-iso27001","category-notfallmanagement","category-penetrationstest","category-penetrationstests","category-peter-schaar-der-blog","category-risikomanagement","category-terrorismusbekaempfung","category-unternehmen","category-veranstaltungen","category-zertifizierung-audit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1553"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1554,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1553\/revisions\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}