In Zeiten wie diesen, in denen grausame islamistisch oder rassistisch motivierte Anschl\u00e4ge die Berichterstattung dominieren, dringen diejenigen kaum durch, die sich f\u00fcr Grund- und B\u00fcrgerrechte einsetzen. Zu \u00fcberw\u00e4ltigend sind die grausamen Bilder von Tatorten und Opfern, die uns immer wieder beunruhigen. Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass sich der religi\u00f6s oder nationalistisch begr\u00fcndete Terror vor allem gegen offene, rechtstaatlich organisierte Gesellschaften richtet.<\/p>\n
Staatliche \u00dcberreaktionen<\/strong><\/p>\n Allzu leicht werden bei der Reaktion auf Gefahren die verfassungsrechtlichen D\u00e4mme unterminiert, die uns vor Willk\u00fcr sch\u00fctzen und damit unsere gesellschaftlichen Werte bewahren sollen. Bisweilen werden sie auch geschleift – wie nach dem 11. September 2001 in den USA – oder durchl\u00f6chert. Immer wieder haben Bundestagsmehrheiten die gesetzlichen Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgeweitet und dabei verfassungsrechtliche Grenzen nicht beachtet. Deshalb ist es folgerichtig, dass das Bundesverfassungsgericht hier wiederholt korrigierend eingegriffen hat, etwa bei dem \u201egro\u00dfen Lauschangriff\u201c (akustische Wohnraum\u00fcberwachung), bei der Vorratsdatenspeicherung oder auch beim heimlichen Aussp\u00e4hen informationstechnischer Systeme.<\/p>\n Das h\u00f6chste deutsche Gericht – und in den letzten Jahren auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof – haben hier Grenzen aufgezeigt, die auch angesichts terroristischer Bedrohungen gewahrt werden m\u00fcssen. Werte wie die Menschenw\u00fcrde und die Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung stehen nicht zu staatlicher Disposition. In seinem j\u00fcngsten Urteil vom 20. April 2016 zu den 2009 eingef\u00fchrten neuen Befugnissen des Bundeskriminalsamts<\/a> best\u00e4tigt das Bundesverfassungsgericht die von ihm aufgestellten Prinzipien. Auch ich sehe mich in meiner seinerzeit als Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz ge\u00e4u\u00dferten Kritik<\/a> best\u00e4tigt.<\/p>\n Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz<\/strong><\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil – 1 BvR 966\/09 – insbesondere fest:<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat damit in Erinnerung gerufen, dass Verfassungsgrunds\u00e4tze nicht angesichts politischer Stimmungsschwankungen – so verst\u00e4ndlich sie sein m\u00f6gen – unterminiert werden d\u00fcrfen. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Krisen und terroristischer Risiken m\u00fcssen wir Werte und Freiheitsrechte verteidigen. Nur so kann es gelingen, den Gegnern von Freiheit und Menschenw\u00fcrde nachhaltig und wirksam entgegenzutreten. Es ist zu hoffen, dass diese Botschaft bei den Verantwortlichen in der Politik und in den Beh\u00f6rden auch verstanden wird.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Peter Schaar<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Zeiten wie diesen, in denen grausame islamistisch oder rassistisch motivierte Anschläge die Berichterstattung dominieren, dringen diejenigen kaum durch, die sich für Grund- und Bürgerrechte einsetzen. Zu überwältigend sind die grausamen Bilder von Tatorten und Opfern, die uns immer wieder beunruhigen. 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