{"id":125,"date":"2015-05-24T10:58:14","date_gmt":"2015-05-24T10:58:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.eaid-berlin.de\/?p=646"},"modified":"2015-05-24T10:58:14","modified_gmt":"2015-05-24T10:58:14","slug":"eaid-lehnt-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-vds-und-zur-strafbarkeit-der-datenhehlerei-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/?p=125","title":{"rendered":"EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der \u201eDatenhehlerei\u201c ab"},"content":{"rendered":"

Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines „Gesetzes zur Einf\u00fchrung einer Speicherpflicht und einer H\u00f6chstspeicherfrist f\u00fcr Verkehrsdaten“<\/a> vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingef\u00fchrt werden soll, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. M\u00e4rz 2010<\/a> in Deutschland nicht mehr zul\u00e4ssig ist. Seit dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. April 2014<\/a>, in der der EuGH die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006\/24\/EG f\u00fcr unvereinbar mit Art. 7 und Art. 8 der Charta der Europ\u00e4ischen Grundrechte erkl\u00e4rte, ist auch die rechtliche Verpflichtung f\u00fcr den deutschen Gesetzgeber entfallen, die Speicherung von Daten aus der Telekommunikation und dem Internet auf Vorrat gesetzlich anzuordnen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Akademie f\u00fcr Informationsfreiheit und Datenschutz hat zu dem Gesetzentwurf gegen\u00fcber dem BMJV Stellung genommen<\/a>. Darin werden die folgenden wesentlichen Forderungen aufgestellt:<\/p>\n

1. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung h\u00e4tte erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte. Betroffen w\u00e4ren s\u00e4mtliche Nutzer von Telekommunikationsdiensten und des Internets, mithin nahezu die gesamte Bev\u00f6lkerung. Aus diesem Grund tritt die EAID nachdr\u00fccklich daf\u00fcr ein, ein solches Gesetzesvorhaben einer ausf\u00fchrlichen parlamentarischen und verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung zu unterziehen, in der die Argumente, die f\u00fcr und gegen das Vorhaben sprechen, gr\u00fcndlich er\u00f6rtert und abgewogen werden k\u00f6nnen. Die Verabschiedung eines derart eingriffsintensiven Gesetzespakets ohne ausf\u00fchrliche \u00f6ffentliche Debatte quasi im Schnelldurchgang w\u00e4re unverantwortlich<\/strong>. <\/p>\n

2. Die im Gesetzentwurf vorgesehene anlasslose und fl\u00e4chendeckende Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten ist gemessen an den Vorgaben der zitierten h\u00f6chstrichterlichen Urteile unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Zudem widerspricht die Vorgabe, auch die Daten von Berufsgeheimnistr\u00e4gern zu speichern und Schutzvorkehrungen erst bei dem Datenzugriff und der Verwertung dieser Daten vorzusehen, gegen die ausdr\u00fccklichen Forderungen des EuGH, der entsprechende Ausnahmen bereits bei der Speicherung der Daten verlangt. Schlie\u00dflich haben die Bef\u00fcrworter der Vorratsdatenspeicherung bisher keine \u00fcberzeugenden Nachweise daf\u00fcr erbracht, dass die Vorratsdatenspeicherung schwerste terroristische Straftaten verhindert h\u00e4tte oder sigfnifikant zu ihrer Aufkl\u00e4rung beigetragen h\u00e4tte. Vor diesem Hintergrund hat die EAID schwer wiegende verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf und regt an, auf die Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.<\/strong><\/p>\n

3. Die vorgeschlagene neue Strafvorschrift \u00a7 202d StGB (Datenhehlerei) steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den sonstigen durch das Gesetzesvorhaben verfolgten Zweck. Sie w\u00fcrde einerseits zur Kriminalisierung von Whistleblower-Plattformen, Bloggern oder Medien f\u00fchren, die dem Ziel dienen, Informationen \u00fcber rechtswidriges Verhalten von Amtstr\u00e4gern oder Organisationen zu sammeln oder aufzudecken. Im Ergebnis w\u00e4re sogar eine Schw\u00e4chung des journalistischen Quellenschutzes zu bef\u00fcrchten und mithin eine Beeintr\u00e4chtigung von Art. 5 Abs. 1 GG<\/strong>. W\u00fcrde es den im Entwurf formulierten Straftatbestand schon heute geben, w\u00fcrde eine Vielzahl der in diesen Tagen erfolgenden Berichte und Blogs \u00fcber illegale Aktivit\u00e4ten von Geheimdiensten strafrechtlich erfolgt. Zudem w\u00fcrde die vorgesehene generelle Privilegierung von Amtstr\u00e4gern oder deren Beauftragten, mit denen Daten \u201eder Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugef\u00fchrt werden sollen\u201c den durch \u00a7 44 BDSG<\/a> gew\u00e4hrleisteten Schutz personenbezogener Daten aush\u00f6hlen und andere gesetzliche Verwertungsverbote unterlaufen. Die EAID wendet sich deshalb gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene neue Strafvorschrift zur \u201eDatenhehlerei\u201c. Sie regt die gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung der Frage an, wie ein besserer strafrechtlicher Schutz personenbezogener Daten gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/strong><\/p>\n

Den Wortlaut der EAID-Stellungnahme finden Sie hier<\/a><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Peter Schaar (Vorsitzender der EAID)<\/p>\n

Links:
\nGesetzentwurf gem. Kabinettsbeschluss vom 27.5.2015<\/a>
\nReferentenentwurf des BMJV vom 15.5.2015<\/a>
\nStellungnahme der EAID vom 25.5.2015<\/a>
\nBlog zum Gesetzentwurf<\/a>
\nBlog zum neuen Straftatbestand der Datenhehlerei<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingeführt werden soll, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 in<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,5,221,6,3,7,4,12,17,193,15,16,14,8],"tags":[],"class_list":["post-125","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-bsi","category-eaid-blog","category-isms","category-isms-bsi-iso-27001","category-iso27001","category-notfallmanagement","category-penetrationstest","category-penetrationstests","category-peter-schaar-der-blog","category-risikomanagement","category-unternehmen","category-veranstaltungen","category-zertifizierung-audit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=125"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125\/revisions\/126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}