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Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re hat nach den Terror-Anschl\u00e4gen von Br\u00fcssel gesagt, der Datenschutz sei zwar sch\u00f6n, aber in Krisenzeiten wie diesen habe die Sicherheit Vorrang. \u00dcberdies pl\u00e4dierte er f\u00fcr ein Ein- und Ausreiseregister und f\u00fcr die Verkn\u00fcpfung der \u201eDatent\u00f6pfe\u201c von Polizei und Geheimdiensten auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n
In allen drei Punkten irrt de Maizi\u00e8re. Gerade ein Verfassungsminister sollte wissen, dass der Rechtsstaat im allgemeinen und besonders der Datenschutz keine Sch\u00f6nwetter-Veranstaltungen sind, wie auch der Hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch zu Recht betont hat. Schon nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 wurde von interessierter Seite der Datenschutz zum S\u00fcndenbock f\u00fcr das Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gemacht und der Weg f\u00fcr massive Einschr\u00e4nkungen der Datenschutzbestimmungen auch in Deutschland geebnet. Eine seri\u00f6se Evaluation dieser Einschr\u00e4nkungen \u2013 wiewohl verfassungsrechtlich geboten \u2013 ist unterblieben.<\/p>\n
Dabei ist das grenzenlose Anh\u00e4ufen immer gr\u00f6\u00dferer Datenmengen gerade kein probates Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Das gilt sowohl f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung wie auch f\u00fcr die anlasslose Speicherung von Flugpassagierdaten, die das Europ\u00e4ische Parlament aus gutem Grund noch nicht beschlossen hat. Es gilt erst recht f\u00fcr den Vorschlag de Maizi\u00e8res, jetzt ein generelles Ein- und Ausreiseregister einzurichten, in dem offenbar s\u00e4mtliche Grenz\u00fcbertritte anlassunabh\u00e4ngig personenbezogen gespeichert werden sollen. Als n\u00e4chstes m\u00fcssten \u2013 dieser Logik folgend \u2013 s\u00e4mtliche Bahnfahrten auch innerhalb Deutschlands zentral bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden gespeichert werden, kein Bahnticket k\u00f6nnte mehr ohne Identifikation des Passagiers gekauft werden. Dies ist der Weg zu einer l\u00fcckenlosen Registrierung s\u00e4mtlicher Reisebewegungen, die mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig angesehen w\u00fcrde, wie die Richter es bereits in der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber das erste \u2013 sp\u00e4ter kassierte \u2013 Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung deutlich gemacht haben.<\/p>\n
Es ist auch ein fataler Irrglaube zu meinen, man k\u00f6nne durch das Anh\u00e4ufen immer gr\u00f6\u00dferer Daten-Heuhaufen mittels anlassloser \u00dcberwachung im entscheidenden Moment die Stecknadel \u2013 den Hinweis auf einen bevorstehenden Terroranschlag \u2013 finden. Das ist auch in den USA zur exzessiven \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit der NSA bereits festgestellt worden, ohne dass dies allerdings zu einer wesentlichen Einschr\u00e4nkung dieser Praxis gef\u00fchrt h\u00e4tte. Ganz im Gegenteil: der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem hat 2001 darauf hingewiesen, dass ein Staat, der immer mehr dazu \u00fcbergeht, seinen B\u00fcrgern zu misstrauen, sich nicht wundern darf, wenn die B\u00fcrger beginnen, dem Staat zu misstrauen. Denn wenn trotz ausufernder Datensammlungen trotzdem Terroranschl\u00e4ge nicht zu verhindern sind, droht eine zunehmende Verunsicherung unter den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich und den Staat fragen: \u201eWarum konnte dies trotz der umfassenden Datensammlungen und m\u00e4chtigen Auswertungswerkzeuge nicht verhindert werden ?\u201c Schon jetzt beklagen Mitarbeiter von EUROPOL nach Medienberichten, dass die dortige Datenbank durch Meldungen der franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden \u201egeflutet\u201c werde. Man kann auch den Wald vor lauter B\u00e4umen \u00fcbersehen.<\/p>\n
Falsch liegt de Maizi\u00e8re auch mit seiner Forderung, die Datenbest\u00e4nde von Polizei und Geheimdiensten m\u00fcssten auf europ\u00e4ischer Ebene zusammengef\u00fchrt werden. Das in Deutschland geltende Gebot der informationellen Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten hat zwar nicht allen EU-Mitgliedstaaten den gleichen Stellenwert. Eine deutsche Regierung darf sich aber nicht an seiner Aufweichung \u00fcber den europ\u00e4ischen Umweg beteiligen. Nat\u00fcrlich muss die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten untereinander und auch zwischen Polizei und Geheimdiensten bei konkreten Hinweisen auf Gefahren f\u00fcr die Gesellschaft intensiviert werden. Ein generelles pr\u00e4ventives Zusammenf\u00fchren der \u201eDatent\u00f6pfe\u201c verbietet sich aber aus guten Gr\u00fcnden. Auch ein jetzt bef\u00fcrworteter erweiterter Zugriff aller Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die Antiterrordatei scheidet aus. Schon bei dem im November 2015 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassungsschutzgesetz ist mehr als zweifelhaft, ob es einer \u00dcberpr\u00fcfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten w\u00fcrde.<\/p>\n
Immerhin, in einem Punkt hat de Maizi\u00e8re Recht: Auch er erteilt dem aberwitzigen Vorschlag aus der eigenen Partei eine Absage, Gef\u00e4hrder mit elektronischen Fu\u00dffesseln auszustatten. Dann k\u00f6nnte man sie n\u00e4mlich nicht mehr verdeckt beobachten, um Querverbindungen zu bisher unbekannten Personen aufzudecken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Terror-Anschlägen von Brüssel gesagt, der Datenschutz sei zwar schön, aber in Krisenzeiten wie diesen habe die Sicherheit Vorrang. Überdies plädierte er für ein Ein- und Ausreiseregister und für die Verknüpfung der „Datentöpfe“ von Polizei und Geheimdiensten auf europäischer Ebene. In allen drei<\/p>\n","protected":false},"author":35,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,5,6,3,7,4,12,17,15,16,14,8],"tags":[],"class_list":["post-1225","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-bsi","category-isms","category-isms-bsi-iso-27001","category-iso27001","category-notfallmanagement","category-penetrationstest","category-penetrationstests","category-risikomanagement","category-unternehmen","category-veranstaltungen","category-zertifizierung-audit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/35"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1225"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1225\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1226,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1225\/revisions\/1226"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kai-wittenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}