Kategorie: Privatsphäre
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Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz: Grundrechte gelten auch angesichts terroristischer Gefahren
In Zeiten wie diesen, in denen grausame islamistisch oder rassistisch motivierte Anschläge die Berichterstattung dominieren, dringen diejenigen kaum durch, die sich für Grund- und Bürgerrechte einsetzen. Zu überwältigend sind die grausamen Bilder von Tatorten und Opfern, die uns immer wieder beunruhigen. Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass sich der religiös
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EuGH zu Safe Harbor: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schrems gegen den Irischen Datenschutzbeauftragten wirkt weit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus. Der Irische Datenschutzbeauftragte muss der Frage nachgehen, ob Facebook Ireland die personenbezogenen Daten seiner Nutzer in die Vereinigten Staaten weitergeben darf. Er kann sich einer solchen Überprüfung nicht mit dem