My CMS

Kategorie: PETER SCHAAR. Der Blog.

  • Internationale Datenschutzkonferenz fordert „neue Metrik“ im Datenschutz

    Die Vertreter von Datenschutzbehörden aus aller Welt haben sich bei ihrer 38. Konferenz in Marokko mit Fragen der Künstlichen Intelligenz, des „social roboting“ und der Kryptographie befasst. Sie beschlossen Entschließungen zur Messung des Datenschutzniveaus, zur digitalen Bildung, zur Bedeutung der Menschenrechte und zur grenzüberschreitenden  Kooperation der Datenschutzbehörden. Alle Ergebnisse sind abrufbar

  • Soll vor dem Bargeld das anonyme Bezahlen im Internet verboten werden?

    Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 – GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrecht auf Datenschutz. Sie verfehlt insbesondere die Vorgaben

  • ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes?

    Der Blog „Netzpolitik“ hat heute den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten „ABDSG“ veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen (etwa dem Hogan-Lovells-Blog v. 24. August 2016), denen der Entwurf offenbar schon sehr frühzeitig bekannt war. Es ist gut, dass nun auch die interessierte

  • Montblanc, der Bundestag und Informationsfreiheit

    Die sog. „Monblanc-Affäre“ beschäftigt derzeit die Medien (vgl. etwa den Artikel im Berliner Tagesspiegel). Die eigentliche Angelegenheit liegt schon mehr als sieben Jahre zurück. Im Jahr 2009 war bekannt geworden, dass Abgeordnete  des Deutschen Bundestags einen Teil ihrer jährlichen Pauschale für die Beschaffung von Bürobedarf  für die Anschaffung von Digitalkameras

  • Terrorismusbekämpfung: Hände weg von der ärztlichen Schweigepflicht

    Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues „Anti-Terror-Paket“ geben, das zweite in diesem Jahr. Der bizarrste, aber auch gefährlichste Vorschlag kommt dabei vom Bundesinnenminister: Nach übereinstimmenden Medienberichten fordert Thomas de Maizière eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. So berichtet

  • Soziale Netzwerke sind keine Hilfsorgane der Sicherheitsbehörden

    Innenpolitiker verschiedener Parteien, Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern dieser Tage einen verbesserten Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Sie berufen sich dabei auf den Amoklauf in München und auf terroristisch motivierte Straftaten in den letzten Wochen. Facebook – so der Vorwurf – arbeite nur

  • Privacy Shield: „Wir brauchen viel engere Grenzen“

    Interview des EAID-Vorsitzenden Peter Schaar für die Zeitschrift Der Spiegel (Nr. 29/2016/16.7.2016 http://www.spiegel.de/spiegel/) „Wir brauchen viel engere Grenzen“ „Pri­va­cy Shield“ heißt eine neue Da­ten­schutz­ver­ein­ba­rung zwi­schen der EU und den USA. Sie er­setzt die Ab­ma­chung „Safe Har­bor“, die der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) 2015 kas­siert hat­te. Sind eu­ro­päi­sche Da­ten in den USA

  • Brexit and Data Protection: Out Is Out

    By Peter Schaar, Chairman, European Academy for Freedom of Information and Data Protection, Berlin   What the consequences of the the UK Brexit referendum are for data protection currently cannot be said conclusively. Considerable uncertainties remain until the end of the upcoming exit negotiations at least. Unless specific arrangements on

  • Nichts gelernt: BND-Gesetzentwurf enthält verfassungswidrige Elemente

    Der Blog netzpolitik.org hat am 6. Juni 2016 einen offenbar geleakten Entwurf eines geänderten BND-Gesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf vermittelt den Eindruck, als sollten die   inzwischen aufgedeckten zweifelhaften Praktiken des BND nachträglich legalisiert werden. Insbesondere der Aufklärungsarbeit des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags verdanken wir die Erkenntnis, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht

  • Doppelschlag beim Europäischen Datenschutz

    Europäisches Parlament beschließt Datenschutzreform – „Privacy Shield“ fällt bei Datenschützern durch Um Europa ist es derzeit nicht besonders gut bestellt – so kann man es in den letzten Monaten fast täglich in der Presse lesen. Allerdings gibt es einen Bereich, für den dies derzeit nicht gilt: Den Schutz personenbezogener Daten.

  • Hintertür ins iPhone?

    In den Medien wird derzeit über einen Streit zwischen dem FBI  und der Firma Apple berichtet, in dem es um den Zugang zu auf dem iPhone eines Verdächtigen gespeicherten verschlüsselt gespeicherten Daten geht. Die US-Bundespolizei erhofft sich aus ihnen Erkenntnisse, die zur Aufklärung schwerster Straftaten beitragen könnten. Das Technologieunternehmen ist

  • Leaky Umbrella (Updated 18 February 2016)

    Update on the Legal opinion of the Legal Service of the EP (18 February 2016) The Legal Service of the European Parliament issued on 14 February 2016 a legal opinion on the draft EU-US Umbrella agreement concerning the protection of personal data and cooperation between law enforcement authorities in the

  • Doch (k)ein sicherer Hafen? (mit Update vom 2.2.2016, 17:15h)

    Bis zum vergangenen Wochenende hielten sich Gerüchte, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung über eine Nachfolgevereinbarung für das vom Europäischen Gerichtshof am 6. Oktober 2015 annullierte Safe Harbour-Abkommen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stünden. Inzwischen ist die von den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten in der Art. 29-Gruppe

  • Public Reporting im Gesundheitswesen: Datenmonopole darf es nicht geben

    Das folgende Interview habe ich für das „Spotlight Gesundheit“ (Januar 2016) der Bertelsmann-Stiftung gegeben (Interviewer war Dr. Stefan Etgeton) Drei Fragen zum Public Reporting im Gesundheitswesen an den ehemaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar Frage: Ist es legitim, Anbieter im Gesundheitswesen einer öffentlichen Rechenschaftspflicht zu unterwerfen? Schaar: Selbstverständlich.

  • Wearables und Gesundheits-Apps: Gesünder ohne Datenschutz?

    Von Peter Schaar Den folgenden Beitrag habe ich anlässlich der Veranstaltung des BMJV und des BITKOM e.V. zum Safer Internet Day am 9. Februar 2016 verfasst, die sich unter dem Titel „Am Puls der Zeit? Wearables und Gesundheits-Apps“ mit Datenschutzfragen beschäftigt, die durch digitale Fitnessmesser aufgeworfen werden. Die digitale GSmartphoneesundheitswelle, die