Kategorie: nsa-untersuchungsausschuss
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Führt das Fehlen von Dateianordnungen beim BND zur Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung?
In der 130. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags am 15.2.2017 ist die Frage angesprochen worden, wie das Fehlen einer im BND-Gesetz vorgesehenen Dateianordnung zu bewerten sei. Der Bundestagsabgeordnete Schipanski wird in einem Beitrag des Blogs Netzpolitik mit der Aussage zitiert, ich hätte als ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz die