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Kategorie: Grundrecht auf Datenschutz

  • Eine schicksalhafte Entscheidung – US-Supreme Court verhandelt über exterritorialen Datenzugriff

    von Peter Schaar Morgen, am 27. Februar 2018, beschäftigt sich der Oberste US-Gerichtshof mit einem Fall, der für die transatlantischen Beziehungen – und darüber hinaus für die Zukunft der globalen Informationsgesellschaft – von erheblicher Bedeutung sein wird: Der Supreme Court verhandelt über die Grundrechte und über die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren

  • Vorsicht Grenzüberschreitung – Direkter Datenzugriff gefährdet Grundrechte!

    Digitale Globalisierung und nationales Recht stehen in einem zunehmenden Spannungsverhältnis. Nirgends zeigt sich dies so deutlich wie bei der Strafverfolgung. Strafverfolgungsbehörden verlangen in strafrechtlichen Ermittlungen in immer mehr Fällen Zugang zu personenbezogenen Daten, die außerhalb ihrer nationalen Grenzen gespeichert sind. Dies kann angesichts der Tatsache, dass beliebige Datenmengen per Mausklick

  • Public Reporting im Gesundheitswesen: Datenmonopole darf es nicht geben

    Das folgende Interview habe ich für das „Spotlight Gesundheit“ (Januar 2016) der Bertelsmann-Stiftung gegeben (Interviewer war Dr. Stefan Etgeton) Drei Fragen zum Public Reporting im Gesundheitswesen an den ehemaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar Frage: Ist es legitim, Anbieter im Gesundheitswesen einer öffentlichen Rechenschaftspflicht zu unterwerfen? Schaar: Selbstverständlich.

  • EuGH zu Safe Harbor: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schrems gegen den Irischen Datenschutzbeauftragten wirkt weit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus. Der Irische Datenschutzbeauftragte muss der Frage nachgehen, ob Facebook Ireland die personenbezogenen Daten seiner Nutzer in die Vereinigten Staaten weitergeben darf. Er kann sich einer solchen Überprüfung nicht mit dem