My CMS

Kategorie: EU

  • Wird Deutschland zum Schlusslicht beim Europäischen Datenschutz?

    Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 23. November 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) – zitiert als E-BDSG – an die Verbände versandt. Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit

  • Privacy Shield: „Wir brauchen viel engere Grenzen“

    Interview des EAID-Vorsitzenden Peter Schaar für die Zeitschrift Der Spiegel (Nr. 29/2016/16.7.2016 http://www.spiegel.de/spiegel/) „Wir brauchen viel engere Grenzen“ „Pri­va­cy Shield“ heißt eine neue Da­ten­schutz­ver­ein­ba­rung zwi­schen der EU und den USA. Sie er­setzt die Ab­ma­chung „Safe Har­bor“, die der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) 2015 kas­siert hat­te. Sind eu­ro­päi­sche Da­ten in den USA

  • Konsultation der EU-Kommission zur ePrivacy-Richtlinie: Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen

    Presseerklärung Europa muss die Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) ist der Auffassung, dass es weiterhin besonderer Regelungen bedarf, die den Datenschutz für die elektronische Kommunikation in Europa sicherstellen. Darauf weisen der ehemalige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix und der ehemalige

  • Brexit and Data Protection: Out Is Out

    By Peter Schaar, Chairman, European Academy for Freedom of Information and Data Protection, Berlin   What the consequences of the the UK Brexit referendum are for data protection currently cannot be said conclusively. Considerable uncertainties remain until the end of the upcoming exit negotiations at least. Unless specific arrangements on

  • Europäischer Datenschutz: Ende gut, alles gut?

    Nachdem das EU-Reformpaket zum Datenschutz die letzten Hürden genommen hat, müsste man eigentlich erleichtert aufatmen. Die Datenschutz-Grundverordnung hat den Trilog von Rat, Kommission und Parlament überraschend gut überstanden. Auch die überzeugenden Voten im Europäischen Parlament und im Rat waren ein deutliches Signal für die Handlungsfähigkeit Europas beim Datenschutz – eine

  • EU-Datenschutz: Nach der Reform beginnt die Arbeit

    (Anm. d.V. Verweise zu den beschlossenen Texten werden eingefügt, sobald sie offiziell verfügbar sind) Das von den Vertretern der EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Kommission und Rat) am 15. Dezember 2015 erzielte Verhandlungsergebnis zum Datenschutz-Reformpaket ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft: Statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten

  • 27.01.2016: EAID-Veranstaltung zu den Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zu Safe Harbour

    Am Mittwoch, dem 27. Januar 2016, ab 18 Uhr (Vorabend des Europäischen Datenschutztags) führt die EAID in den Räumen der Europäischen Akademie Berlin (Grundewald), Bismarckallee 46/48, eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2015 zu Safe Harbour durch. Wegen der beschränkten Platzzahl wird um Anmeldung per

  • Leaky Umbrella

    On 8 September 2015, the European Commission announced the successful completion of the negotiations with the US on a framework agreement („Umbrella Agreement“), that shall apply to the co-operation between law enforcement authorities. „Once in force, this agreement will guarantee a high level of protection of all personal data when

  • Löchriger Datenschutz-Schirm

    Vor gut einer Woche, am 8. September 2015, gab die Europäische Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über ein Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“), das für die Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden gelten soll. Das Abkommen werde nach seinem Inkrafttreten „ein hohes Datenschutzniveau für alle personenbezogenen Daten garantieren, die von den