Kategorie: EAID-Blog
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Die Neue, die Unvollendete: Zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung am 16.10.2015
Nachdem am 2. März 2010 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt hatte, herrschte große Erleichterung: Die staatliche Überwachungsmaßnahme wurde für verfassungswidrig erklärt, ebenso waren die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 113a, 113b TKG nichtig. Gleichwohl der Vorratsdatenspeicherung nunmehr die gesetzliche Grundlage fehlte, erachtete das Gericht die Maßnahme
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Precobs – Polizeiarbeit zwischen Fähnchenabstecken und Minority Report
von Dennis-Kenji Kipker „Precobs“ steht für das so genannte „Pre-Crime-Observation-System“. Hierbei handelt es sich um eine Software, die prädiktive Polizeiarbeit ermöglichen soll, indem aus vergangenen Einsatzdaten mittels eines Algorithmus eine Prognose erstellt wird, in welchen Stadtvierteln eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für kriminelle Vorfälle besteht. Auf dieser Einschätzung basierend können die Polizeibehörden
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Hansjürgen Garstka – Big Data: Auf dem Weg in die Datendiktatur?
Tagungsbericht zum Steinmüller Workshop 2015 Zum dritten Mal trafen sich am 27. Mai Freunde und Kollegen des vor zwei Jahren verstorbenen Datenschutzapologeten Wilhelm Steinmüller in der Europäischen Akademie Berlin, um Fragen der Beziehung von Informatik und Gesellschaft zu diskutieren. Das Thema des diesjährigen Workshops „Big Data: Auf dem Weg in
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EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ ab
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingeführt werden soll, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 in
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Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft – ein ewiger Konflikt?
Von Dennis-Kenji Kipker Die aktuelle Überwachungsaffäre um die Kooperation zwischen NSA und BND sowie deren mangelnde Kontrolle durch das Bundeskanzleramt wird bereits vielfach diskutiert und nicht selten ist man sich bei Bürgerrechtlern einhelliger Meinung, was die rechtspolitische Aufarbeitung des Skandals anbelangt: Das Verhalten der Bundesbehörden ist intransparent, steht sinnbildlich für
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Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV
Von Dennis-Kenji Kipker Was gemeinhin unter dem Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes zusammengefasst wird, umfasst konkret betrachtet weit mehr als nur das: Der am vergangenen Mittwoch in Berlin beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes soll als Artikelgesetz nicht nur das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) novellieren, sondern umfassend die