Kategorie: Bundesnachrichtendienst
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EMRG: Massenhafte Überwachung durch britischen Geheimdienst verstieß gegen Europäische Menschenrechtskonvention
Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Das Urteil erging fast auf den
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Das neue Big Brother-Gesetz
In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27. April schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber überraschend nicht behandelt wurde. In der Vorlage für ein „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (Drucksache 18/11279 )