Penetrationstest

Die EU-Kommission hat Dokumente zur Neuregelung des Datenaustauschs zwischen Europa und den USA veröffentlicht. Die "Privacy Shield" genannte Vereinbarung soll das Safe-Harbor-Abkommen ersetzen, das vom EuGH für ungültig erklärt worden war, da Nutzerdaten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt werden. Laut Tagesspiegel online zeigen die Schriftstücke allerdings, "dass weiterhin eine massenhafte Datenerfassung zu 'Zwecken der nationalen Sicherheit' möglich sein wird".

Die Stiftung Warentest hat in jeder zweiten geprüften Arztpraxis Datenschutz-Mängel festgestellt. Die Tester nahmen im November 2005 bundes­weit zu 30 Haus­ärzten Kontakt auf, um herauszufinden, wie mit sensiblen Patientendaten umgegangen wird. Zehn Praxen wurden persönlich besucht, zehn angerufen und den übrigen zehn E-Mails geschrieben. Man sei bei der Hälfte der Ärzte auf teils leichte und teils drastische Verstöße gegen Daten­schutz­regeln gestoßen, schreibt Stiftung Warentest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde wohl umfangreicher von der NSA abgehört als bislang bekannt. Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks enthalten laut Süddeutscher Zeitung Berichte zu Gesprächen, die Merkel mit europäischen Staatschefs und dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon führte. Ein Bericht enthalte Details eines Treffens zwischen Merkel und dem französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy sowie dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi im Jahre 2011, schreibt das Blatt.

Das Innenministerium hat den umstrittenen Bundestrojaner des BKA zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) freigegeben. Mit dem Spähprogramm soll die über Computer oder Smartphone geführte digitale Kommunikation eines Verdächtigen zugänglich gemacht werden. Einer Vorgängerversion, die Zugriff auf den ganzen Computer ermöglichte, setzte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 enge Grenzen. Geringere Anforderungen stellten die Verfassungsrichter an die reine Überwachung der Telekommunikation.