Barbara Schön

Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen offenbar seit fünf Jahren, ein gemeinsames Überwachungszentrum einzurichten. Das geht aus dem Entwurf eines bisher geheimen Vertrags hervor, den netzpolitik.org geleakt hat. Im "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung" (GKDZ) sollen die Fähigkeiten der Länderpolizeien bei der Überwachung der Festnetz-, Mobil- und Internetkommunikation zur Strafverfolgung zusammengefasst werden, schreibt Zeit online.

Die EU-Kommission hat Dokumente zur Neuregelung des Datenaustauschs zwischen Europa und den USA veröffentlicht. Die "Privacy Shield" genannte Vereinbarung soll das Safe-Harbor-Abkommen ersetzen, das vom EuGH für ungültig erklärt worden war, da Nutzerdaten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt werden. Laut Tagesspiegel online zeigen die Schriftstücke allerdings, "dass weiterhin eine massenhafte Datenerfassung zu 'Zwecken der nationalen Sicherheit' möglich sein wird".

Die Stiftung Warentest hat in jeder zweiten geprüften Arztpraxis Datenschutz-Mängel festgestellt. Die Tester nahmen im November 2005 bundes­weit zu 30 Haus­ärzten Kontakt auf, um herauszufinden, wie mit sensiblen Patientendaten umgegangen wird. Zehn Praxen wurden persönlich besucht, zehn angerufen und den übrigen zehn E-Mails geschrieben. Man sei bei der Hälfte der Ärzte auf teils leichte und teils drastische Verstöße gegen Daten­schutz­regeln gestoßen, schreibt Stiftung Warentest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde wohl umfangreicher von der NSA abgehört als bislang bekannt. Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks enthalten laut Süddeutscher Zeitung Berichte zu Gesprächen, die Merkel mit europäischen Staatschefs und dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon führte. Ein Bericht enthalte Details eines Treffens zwischen Merkel und dem französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy sowie dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi im Jahre 2011, schreibt das Blatt.

Das Innenministerium hat den umstrittenen Bundestrojaner des BKA zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) freigegeben. Mit dem Spähprogramm soll die über Computer oder Smartphone geführte digitale Kommunikation eines Verdächtigen zugänglich gemacht werden. Einer Vorgängerversion, die Zugriff auf den ganzen Computer ermöglichte, setzte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 enge Grenzen. Geringere Anforderungen stellten die Verfassungsrichter an die reine Überwachung der Telekommunikation.

EU-Kommission und US-Handelsministerium haben sich auf neue Regeln für den Austausch von Daten zwischen Europa und den USA verständigt. In einer Pressemitteilung erklärten die EU-Kommissare Andrus Ansip und Vera Jourová, dass eine Nachfolgevereinbarung für das Safe-Harbor-Abkommen gefunden wurde.

Unternehmen können sich seit 1. Februar nicht mehr auf die Safe-Harbor-Regelung berufen, wenn sie Daten in die USA übertragen. Nachdem der Europäische Gerichtshof das Abkommen für ungültig erklärt hatte, gaben die EU-Datenschutzbehörden der Europäischen Kommission, den EU-Regierungen und der US-Regierung bis Ende Januar Zeit, eine Lösung zu finden. Das ist bisher offenbar noch nicht gelungen.

Der Messenger Skype verschleiert in seiner neuen Version nun von Haus aus die IP-Adressen seiner Nutzer, gab Microsoft in einem Blog-Eintrag bekannt. Bislang war es leicht möglich über die Skype-ID an die IP-Adresse zu gelangen. Darüber sind offenbar vor allem in der Gamer-Szene immer wieder DDoS-Attacken auf Konkurrenten gestartet worden, was zu entscheidenden Verzögerungen im Spiel führen konnte.

In den letzten Wochen sind in Deutschland offenbar Zehntausende Kreditkartendaten in die falschen Hände geraten. Mehrere Banken sperrten deshalb die Kreditkarten der betroffenen Kunden und teilten ihnen mit, dass die Karten zur Sicherheit ausgetauscht werden. Den Berichten zufolge sind es bei der Commerzbank 15.000 Karten, bei deren Direktbanktochter Comdirect 20.000 und bei der Postbank sogar 55.000.

Das Bundeskanzleramt will als Konsequenz aus dem NSA-Skandal dem BND genauer auf die Finger schauen und auch dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht einräumen. Das geht der Nachrichtenagentur dpa zufolge aus einem Gesetzentwurf des Kanzleramts hervor. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern wie der NSA soll künftig strengeren Regeln unterliegen und Wirtschaftsspionage ausgeschlossen werden.

Laut einer Umfrage von TNS-Infratest verzichtet mehr als die Hälfte der Deutschen bei E-Mail und SMS auf private Inhalte. 56 Prozent sagten laut Bild am Sonntag in der Befragung, dass sie bewusst keine privaten Details schreiben, weil sie fürchten, dass Dritte mitlesen könnten.

Erfassung und Auswertung von Daten bringen mehr Nachteile als Vorteile, meinen der Umfrage zufolge 62 Prozent der Deutschen. Und nur wenige Bundesbürger halten Institutionen für glaubwürdig: den Banken und Kreditkartenunternehmen vertrauen 28 Prozent, nur 19 Prozent staatlichen Behörden.