Barbara Schön

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln muss Google seinen E-Mail-Dienst Gmail als Telekommunikationsdienst anmelden. Aus der Einordnung von Gmail als Telekommunikationsdienst könnten den Richtern zufolge "weitere Rechte und Pflichten nach dem Telekommunikationsgesetz entstehen, z.B. im Hinblick auf Anforderungen des Datenschutzes oder der öffentlichen Sicherheit". Google wollte die Entscheidung Heise online zufolge nicht kommentieren.

Am Montag durften die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses die Liste mit den BND-Selektoren einsehen. Das Urteil der Abgeordneten war laut golem.de ziemlich einhellig – die Selektoren-Liste würde viele Fragen aufwerfen, die nur mit weiteren Akten beantwortet werden könnten. So gehe in vielen Fällen aus den Selektoren nicht hervor, welche Ziele dahinter stehen; der Ausschuss könne also nicht überprüfen, ob sich der BND innerhalb des Auftragsprofils der Bundesregierung bewegt habe.

Die Petitionsplattform change.org bietet laut einem Gutachten von "Netzwerk Datenschutzexpertise" keine ausreichende Sicherheit für den Schutz sensibler persönlicher Daten über politische Meinungen. Change.org, das weltweit größte Internet-Beteiligungsportal, verstoße gegen zentrale Regeln des deutschen Datenschutzrechts, schreibt Thilo Weichert, einer der Macher von Netzwerk Datenschutzexpertise, in einer

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird der Süddeutschen Zeitung zufolge die geheime Liste des BND mit den aussortierten NSA-Selektoren einsehen dürfen. Ab Montag nächster Woche soll die Liste mit den Spionagezielen dem Ausschussvorsitzenden und den Obleuten zur Verfügung stehen, habe das Kanzleramt mitgeteilt. Zuvor gab es monatelangen Streit zwischen Opposition und Regierung darüber, wer die Liste zu sehen bekommt.

Microsoft bietet künftig eine "deutsche Cloud" für Business-Kunden zusammen mit der Deutschen Telekom an. Der Softwaregigant reagiert damit auf das erhöhte Bedürfnis nach Datensicherheit in Deutschland seit den NSA-Enthüllungen. Für diese Cloud-Dienste wird Microsoft zwei Rechenzentren in Frankfurt am Main und bei Magdeburg nutzen, kündigte Microsoft-Chef Satya Nadella an.

Die EU-Kommission will möglichst schnell eine neue Datenschutz-Vereinbarung mit den USA treffen. Binnen drei Monaten soll laut Kommission die neue Regelung zum Datenschutz für europäische Internet-Nutzer stehen. Das bisherige sogenannte Safe-Harbor-Abkommen für die Datenübertragung in die USA wurde kürzlich vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt.

Einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zufolge ist die Bereitschaft der Verbraucher, für höchsten Datenschutz und Werbefreiheit bei Internetdiensten zu zahlen, von 35 Prozent im Jahr 2013 auf mittlerweile 51 Prozent gestiegen. 54 Prozent der Zahlungswilligen würden bis zu fünf Euro im Monat dafür ausgeben, 33 Prozent sogar noch mehr, ergab die Befragung von rund 1.000 Deutschen über 18 Jahre. "Das Bewusstsein dafür steigt, dass im Internet keineswegs alles kostenlos ist, sondern Nutzer mit ihren Daten bezahlen", erläutert Klaus Müller, der Vorstand der Verbraucherzentral

Auf der NSA-Selektorenliste mit den Spionagezielen befand sich offensichtlich eine große Anzahl von europäischen Regierungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen. Laut Nachrichtenmagazin Spiegel, das sich auf den noch nicht veröffentlichten Bericht des NSA-Sonderermittlers Kurt Graulich beruft, hätten die USA damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen. Der früherer Richter Graulich wurde im Juli von der Bundesregierung beauftragt, die Selektoren-Liste der NSA, die der BND für den US-Geheimdienst ausforschen sollte, zu überprüfen. 

Nachdem der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt hat, wollen die deutschen Datenschutzbehörden die diesbezügliche Praxis von Unternehmen überprüfen.

Gesicherte iPhones mit iOS 8 oder 9 lassen sich laut Apple nur vom jeweiligen User selbst entschlüsseln. Das teilte  Apple einem US-Bundesrichter mit, der über ein Ersuchen des US-Justizministeriums entscheiden muss, ob Apple zur Unterstützung beim Zugriff auf ein beschlagnahmtes iPhone verpflichtet werden kann. Apple erklärte, man habe auch keine Möglichkeit, die Verschlüsselung auszuhebeln. „Für Geräte mit iOS 8 oder höher hätte Apple nicht die technische Fähigkeit, um dem Verlangen der Regierung nachzukommen“, erklärte der IT-Riese.

Die Datenschutzbehörden der EU-Staaten geben der Europäischen Kommission, den EU-Regierungen und der US-Regierung bis Ende Januar 2016 Zeit, um eine Lösung für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA zu finden. Das bisherige sogenannte Safe-Harbor-Abkommen für die Datenübertragung wurde kürzlich vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt.

Der BND hat offenbar jahrelang Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Durch die Überwachungssysteme des BND seien bis Herbst 2013 mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe (Selektoren) gelaufen, heißt es auf Süddeutsche online. Darunter befänden sich auch französische und US-Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprächen.